27. Kanton: Vorarlberg will zur Schweiz

27. Kanton: Vorarlberg will zur Schweiz

Angesichts der Referenden auf der Krim, in Venetien, Schottland und Katalonien fühlt sich die alemannische Bevölkerung des österreichischen Bundeslands Vorarlberg ermutigt, eine Volksabstimmung zum Beitritt des Landes als 27. Kanton der Schweiz durchzuführen. Bundeskanzler Kurz droht bereits mit dem Einmarsch des Bundesheeres.

BREGENZ, WIEN, BERN (fna) – Rund 100 Jahre nach dem ersten Versuch der Vorarlberger Bevölkerung, soll nun ein Traum in die Tat umgesetzt werden: Los von Wien! Geheimverhandlungen mit dem Schweizer Bundesrat führten zur Zusage der Eidgenossen, bei einem Erfolg des Referendums Vorarlberg als 27. Kanton aufzunehmen. Die Vorarlberger Spitzenpolitiker, die im Schweizer Föderalismus deutlich mehr Chancen für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes erkennen, wollen die Abstimmung spätestens im November durchführen lassen. Die Fragestellung soll lauten: „Soll Vorarlberg als 27. Kanton zur Schweizer Eidgenossenschaft beitreten, oder deutlich größere Autonomierechte erhalten?“

Gegenüber dem Nachrichtenagentur betonte der Hohenemser Bürgermeister, Dieter Egger: „Die Schweiz hat eine deutlich niedrigere Steuerquote als Österreich und bietet den Kantonen und Gemeinden deutlich mehr Freiheiten.“ Dazu ergänzte er: „Wir Freiheitlichen in Vorarlberg haben schon immer gesagt, dass wir die Schweiz als Vorbild nehmen sollten.“ Landeshauptmann Markus Wallner betonte insbesondere das Völkerrecht: „Gemäß unserer Landesverfassung Artikel 1, Absatz 2 ist Vorarlberg ein eigener Staat. Wenn die Bundespartei keine Föderalismusreform will, dann gehen wir eben zur Schweiz. Dort ist man viel aufgeschlossener.“

Erfreut zeigt sich auch der Hohenemser Lokalpolitiker Bernhard Amann von den „Emsigen“, der insbesondere die freizügige Drogenpolitik auf der anderen Seite des Rheins lobt. Er könnte sich einen „Coffee-Shop“ in der Nibelungenstadt durchaus vorstellen. In der Bevölkerung selbst kommt das Thema ebenfalls gut an. Einer Umfrage zufolge sollen sich fast 80 Prozent der Vorarlberger dafür aussprechen, dass Vorarlberg sich entweder der Schweiz anschließt, oder als unabhängiger Staat existiert. Selbst Zugewanderte aus den anderen Bundesländern und aus dem Ausland können sich größtenteils damit anfreunden.

Erwartungsgemäß kritisch äußert sich die Bundesregierung zu diesem Thema. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drohte sogar mit dem Einmarsch des Bundesheeres, dem Landeshauptmann Wallner die Blockade des Arlbergtunnels und der Pässe nach Tirol entgegensetzte. Notfalls mit militärischer Unterstützung der Schweizer Armee. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kann diesen Wunsch zwar nachvollziehen, würde aber lieber gleich ganz Österreich an die Schweiz anschließen. „Neun Kantone mehr oder weniger fallen bei 26 bestehenden doch gar nicht auf…“, so der Freiheitliche, der die Schweiz immer wieder als lobenswertes Beispiel bezeichnete.

In Brüssel sieht man die zunehmenden seperatistischen Tendenzen mit großer Sorge. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürchtet sogar den Zerfall der Europäischen Union: „Wenn das Schule macht zerfällt das europäische Projekt, und wir müssen dann noch zehntausende Stellen in der Verwaltung abbauen. Das wäre der blanke Horror!“ Sollte die Schweiz Vorarlberg aufnehmen, drohte er mit umfangreichen Sanktionen: „Die Schweiz wird schon sehen was sie davon hat. Wir werden den Käse, die Toblerone und die Swatch-Uhren mit Einfuhrzöllen von 50 Prozent belegen und in jedem Geschäft Schilder mit ‚Kauft nicht von Schweizern!‘ aufhängen lassen.“ Das seit dem Einwanderungsreferendum ohnehin angespannte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU würde dadurch noch stärker belastet werden.

In der Schweiz selbst ist man darüber gespalten. Immerhin wird der deutschsprachige, katholische Block dadurch weiter gestärkt. Allerdings versprach der Schweizer Bundesrat, potentiell beitrittswillige französische Departements und italienische Provinzen gerne zu einem Gespräch einzuladen. Immerhin sollen das Departement Franche-Comté, sowie einige angrenzende italienische Provinzen ebenfalls mit dem Gedanken an den Anschluss spielen.

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