EU plant „Sonnenschein-Steuer“

EU plant „Sonnenschein-Steuer“

Um mehr Geld in den eigenen Kassen zu haben und die immer noch bestehende Schuldenkrise zu lösen, soll eine „Sonnenschein-Steuer“ eingeführt werden. EU-Haushaltskommissar Oettinger verspricht sich Milliarden-Einnahmen.

BRÜSSEL (fna) – Der Brexit sorgt einerseits für eine Finanzlücke im EU-Haushalt, andererseits sorgt gerade Italien für Aufregung, weil die neue Regierung von den Maastrichter Kriterien nichts wissen will und sogar mit dem Austritt aus der Eurozone droht. Dem will man in Brüssel nun entgegenwirken, indem eine neue „Sonnenschein-Steuer“ frisches Geld in die EU-Kasse spülen soll.

EU-Haushaltskommissar Güther Oettinger, der bereits 2014 davor warnte, dass Deutschland von Hauseigentümern mit Solaranlagen, Bauern mit Biomassekraftwerken und Bürgern, die in Windkraftanlagen investieren „unterwandert“ sei, will so sein Ressort deutlich aufwerten. Im Zuge der Kontroversen zum Euro-Rettungsschirm schlug Oettinger zudem vor, im hochverschuldeten Griechenland EU-Beamte in der Verwaltung einzusetzen, da diese im Gegensatz zu der „offensichtlich wenig leistungsfähige(n) Verwaltung“ in dem EU-Staat „ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden“ könnten.

Doch weil dies auf zu viel Widerstand stieß, kam er nun auf die Idee der „Sonnenschein-Steuer“, welche vor allem die Einwohner der sonnenreichen aber hoch verschuldeten südlichen EU-Länder stärker treffen würde als jene im Norden. Oettinger zur Nachrichtenagentur fna: „In Athen scheint jeden Tag durchschnittlich 7,6 Stunden die Sonne, in Madrid 5,3 Stunden und in Berlin nur 4,7 Stunden. Da können wir ansetzen.“ Er sieht hierbei einen Betrag von zehn Eurocent pro Stunde als „gerechtfertigt“ an, wobei er hier nicht die Hauptstadtwerte der Staaten, sondern jene der einzelnen Regionen als Basis hernehmen will.

„Es ist doch weitläufig bekannt, dass besonders die sonnenreichsten und heißesten Gegenden jene sind, in denen man die faulsten Menschen findet“, so der frühere Ministerpräsident. Deshalb, so der CDU-Politiker, sollen diese Leute „gefälligst einen Beitrag zur finanziellen Gesundung der EU leisten.“

Die zu erwartende Summe dieser als Pro-Kopf-Steuer will er sich erst noch von seinem Mitarbeiterstab ausrechnen lassen, weil diese auch in Sachen EU-Haushaltsplanung „so gute Arbeit geleistet“ hätten. „Aber am Beispiel Griechenlands, welches im Schnitt wohl um die 3.000 Sonnenstunden im Jahr hat, was pro Kopf 300 Euro in die Kassen spülen würde, kann ich sagen: Von denen würden wir etwa 3,2 Milliarden Euro bekommen.“ Die Italiener müssten rund 17 Milliarden Euro zahlen, so Oettiger, Deutschland hingegen nur etwa 15 Millionen, „weil wir weniger Sonnenstunden haben und so nur 180 Euro pro Einwohner fällig werden.“

Insgesamt, so der Haushaltskommissar, erwarte er jährlich Gesamteinnahmen in Höhe von 120 bis 140 Milliarden Euro aus der gesamten EU. Die Hälfte davon wolle er für das laufende Budget verwenden, mit dem Rest „anteilig zur Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder“ deren Staatsschulden begleichen, „weil man den Menschen nur so zeigen kann, dass sich Fleiß auszahlt.“ Deutschland, welches knapp 22 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bestreitet, würde dann Schulden in Höhe von 13 bis 15,5 Milliarden Euro aus diesem Fonds getilgt bekommen, Italien mit einer etwa nur halb so großen Wirtschaft 6,5 bis 8 Milliarden Euro. Das hochverschuldete Griechenland hingegen maximal 850 Millionen Euro. Darauf angsprochen sagte Oettinger: „Dann müsse sie einfach fleißiger werden. Von nix kommt nix.“

Share this post

Post Comment