Seehofer: Gesetze aufweichen – Kriminalität senken

Seehofer: Gesetze aufweichen – Kriminalität senken

Nachdem die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) schon so ein Erfolg war, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit einer umfangreichen Gesetzesreform Deutschland zum „sichersten Land der Welt“ machen. Dazu sollen viele Gesetze deutlich entschärft werden.

BERLIN (fna) – Erst vor wenigen Wochen, als die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt wurde, gab es in der Bundesregierung Freudentänze. Immerhin, so die Feststellung des CSU-Politikers, sei Deutschland „sicherer geworden“, weil man Dank des Rückgangs der registrierten Straftaten um 9,6 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht habe. Doch dies hat den Ehrgeiz des Bayern geweckt.

„Mein Ziel ist es, bei der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 ein weiteres Minus zu erreichen. Ein Rückgang von zwanzig Prozent ist mein Ziel“, so der Bundesinnenminister zur Nachrichtenagentur fna. „Ich will, dass Deutschland unter meiner Amtsführung zum sichersten Land der Welt wird.“ Dafür, so der Erfolgsminister, werde er eine umfangreiche Gesetzesreform anstrengen und hofft dabei auch auf die Unterstützung des Koalitionspartners SPD. Denn: „Um das zu erreichen, müssen wir zuerst einmal das Strafgesetzbuch ausmisten.“

Bei einem Stand von 5,76 Millionen Delikten müsse die Zahl um mindestens 1,15 Millionen sinken, um das Ziel zu erreichen. Dafür hat Seehofer schon einen Plan: „Wenn wir die PKS betrachten, sehen wir, dass gerade bei den Diebstählen, sowie den Taschen- und Ladendiebstählen eine besonders niedrige Aufklärungsquote besteht. Das heißt: Wenn wir sämtliche dieser Delikte straffrei stellen, bei denen der Schaden bei unter hundert Euro liegt, entlasten wir nicht nur die fleißige Polizei, sondern können dazu auch gleich noch mindestens 400.000 Delikte streichen.“ Diebstähle würden ja insgesamt bereits rund 2,1 Millionen Delikte ausmachen.

Es gebe, so der Bundesinnenminister weiter, ja ohnehin schon seit Jahren immer wieder die Anweisung, den Leuten bei der Erstellung einer Anzeige klar zu machen, dass gerade bei Taschen- oder Fahrraddiebstahl die Wahrscheinlichkeit sehr gering sei, diese Fälle überhaupt aufzuklären, weswegen man dies zwar zu den Akten legen könne, jedoch nicht bearbeite. Damit habe man in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen zur Senkung der Kriminalitätsrate gemacht und wolle das Ganze nun eben verbessern.

Auch bei der Sachbeschädigung (rund 580.000 Delikte) will Seehofer etwas nachsichtiger sein und durch eine Entschärfung der Gesetze die Fallzahlen um mindestens 150.000 senken. In beiden Fällen wäre dies ja ohnehin größtenteils durch die Versicherung gedeckt, so dass „der Schaden ohnehin geschätzt ist“. Ähnlich ist dies bei der sogenannten „Straßenkriminalität“, die 1,2 Millionen Fälle ausmacht: „Wenn man da etwas nachsichtiger ist, können wir auch dort locker noch 200.000 Straftaten einsparen, ebenso bei den 330.000 Rauschgiftdelikten, bei denen man diese „mindestens auf die Hälfte drücken“ könne.

Bei den ausländerrechtlichen Verstößen, die immerhin noch 180.000 Fälle ausmachen, setzt er auf strengere Grenzkontrollen und die direkte Ausweisung an der Grenze ohne Strafanzeige. Auch hier könne man das Ganze locker halbieren. „Wenn man das alles zusammenrechnet, wird es möglich sein, die Kriminalität deutlich zu senken“, so der CSU-Politiker.

Bild: Pressedienst des russischen Präsidenten

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