Türkei: Visafreiheit und EU-Beitritt fixiert

Türkei: Visafreiheit und EU-Beitritt fixiert

Noch in diesem Jahr sollen türkische Staatsbürger die Visafreiheit in der EU erhalten, wie Bundeskanzlerin Merkel mit Zustimmung der EU-Kommission und Präsident Erdogan aushandelten. Mit dem Jahr 2023 soll auch der EU-Beitritt des Landes erfolgen.

IZMIR, BERLIN (fna) – Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan in Izmir zu einem Kurzgespräch trafen, wurde nach zähen Verhandlungen und mit Absegnung der EU-Kommission in Brüssel doch vereinbart, dass ab Juli 2018 die Visafreiheit für türkische Bürger in Kraft tritt. Dies berichtet die britische Tageszeitung „The Sun“ unter Berufung auf ein ihr zugespieltes diplomatisches Telegramm des britischen Botschafters in Berlin, Sir Sebastian Wood.

Dem Bericht zufolge soll die Visafreiheit in wenigen Tagen umgesetzt werden, da die Türkei mittlerweile alle Bedingungen der EU erfüllt habe und Deutschland ohnehin die Rechnung bezahlt. Die Visafreiheit wurde infolge des Flüchtlings-Rücknahmeabkommens in Aussicht gestellt. Probleme gab es zuletzt wegen des Anti-Terrorparagraphen, weil sich die Gemüter von EU-Beamten daran erhitzten, dass die Pressefreiheit in der Türkei nicht gewährleistet sei. Europäische Journalisten würden nicht nur immer öfter bei ihrer Arbeit behindert, sondern auch festgehalten, inhaftiert und des Landes verwiesen, wenn nicht korrekt über die Türkei und deren politischen Vertreter berichtet wird. Deniz Yücel war das prominenteste Opfer der türkischen Politjustiz.

Bundeskanzlerin Merkel kam Erdogan entgegen, indem sie Dank ihrer hervorragenden Beziehungen zu Liz Mohn von Bertelsmann und Friede Springer vom gleichnahmigen Verlag garantierte, nur noch Journalisten in die Türkei zu schicken, die eine positive Berichterstattung über die türkische Politik gewährleisten. Ein Rundschreiben an diverse Chefredakteure der Medien werde sofort veranlasst. Zudem versprach Merkel weitere finanzielle Entschädigungen an die Türkei, da in letzter Zeit wegen der negativen Berichterstattung der Touristenstrom fast zum Erliegen kam. Man erwäge in Berlin sogar, Flugtickets für Urlaube in die Türkei mit jeweils 100 Euro zu sponsorn.

Hinsichtlich des türkischen EU-Beitritts versprach Merkel die Bedingungen der Türkei bis zum 31.12.2020 zu erfüllen, indem man sich vor allem in der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit angleicht. Auch einen hohes Amt in Brüssel für einen Vertreter der Türkei wurde in Aussicht gestellt. Wie aus Brüssel berichtet wird, werde die Türkei am 29.10.2023 – dem 100. Geburtstag der Türkischen Republik – der EU beitreten, wenn die EU alle Bedingungen Ankaras erfüllt. Abschließend lobte Merkel ausdrücklich die Bemühungen Erdogans in der Flüchtlingskrise. Seine geschickte Herangehensweise und herausragende Taktik machten es erst möglich, die EU um 6 Milliarden Euro zu erleichtern, die von der EU übernommenen Flüchtlinge entsorgt die Türkei über Syrien kostenlos.

Ein weiteres Gespräch ist in vier Wochen geplant, hier soll eine erleichterte Eingliederung türkischer Bürger ins das deutsche Sozialsystem andiskutiert werden. Aufgrund der Visafreiheit wollen viele türkische Bürger Deutschland zu ihrer neuen Heimat machen. Dies sei aber mit einem Touristenvisum nicht möglich, daher gebe es von Merkel den Vorschlag alle türkischen Bürger mit Diplomatenpässen auszustatten, um eine ungehinderte Einreise in die EU zu garantieren und den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten. Bei etwaigen Verstößen gegen geltendes Recht könnten die Diplomatenpässe auch Immunität gewähren.

Bild: Bundesregierung / Steins

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