Bundesverfassungsgericht: Etablierte Parteien sind verfassungsfeindlich – Verbot kommt

Bundesverfassungsgericht: Etablierte Parteien sind verfassungsfeindlich – Verbot kommt

Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben ein Urteil gefällt, welches die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttert: CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP wurden als verfassungsfeindlich deklariert. Ein Parteienverbot kommt, Neuwahlen sind unausweichlich.

KARLSRUHE, BERLIN (fna) – Ein Paukenschlag erschüttert die Bundesrepublik. Nachdem in den letzten Jahren mehrere Klagen gegen die Politik der Bundesregierungen von Kohl über Schröder bis Merkel angestrengt wurden, hatte eine alle Fälle von grundgesetzwidrigem Verhalten der Bundestags- bzw. Regierungsparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP anklagende Klage nun Erfolg. Die Verfassungsrichter entschieden einstimmig, dass diese Parteien „mehrfach, konsequent und unverbesserlich gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen haben.“ Deshalb, so die obersten Richter, „wird ein umfassendes Parteienverbot für sämtliche an den Bundesregierungen der letzten dreißig Jahre beteiligten Parteien erklärt.“

Die Richter folgten der Argumentation der Kläger, wonach „bereits bei der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland wesentliche Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt“ worden seien. Hinzu kommen unter anderem auch der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Jugoslawien“ durch Rot-Grün unter Schröder und Fischer, „die Aufgabe elementarer Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland durch Übertragung an die Europäische Union“, das Eurozonen-Rettungsprogramm samt ESM, „die Missachtung des Grundgesetzes infolge der Flüchtlingskrise ab 2015“, die „Massenüberwachung der Bevölkerung“ sowie „die permanente Missachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Wahlgesetzes“.

Der Krug gehe so lange zum Brunnen bis er bricht, hieß es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur fna vorliegt. Weil die Richter nicht davon ausgehen, dass „die Politiker der am anhaltenden Rechtsbruch beteiligten Parteien sich bessern werden“, werde man „gegen die beteiligten Personen auch ein totales politisches Betätigungsverbot verhängen.“ Dies betreffe auch Politiker anderer Parteien, die zuvor ein politisches Mandat bei den betroffenen Parteien ausgeübt hätten, sofern sie danach nicht einen großen Einsatz zum Schutz des Grundgesetzes zeigten.

Weiters urteilten die Richter, dass sämtliche Politiker von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP alle ihre im Rahmen politischer Tätigkeiten erhaltenen finanziellen Zuwendungen (Diäten, Zulagen, Pauschalen…) zurückerstatten müssen. Sämtliche Politikerpensionen werden zudem komplett gestrichen, aktive Politiker der betroffenen Parteien verlieren ihre bis dato aufgebauten Pensionsansprüche aus der Politik.

Aus diesem Grund, so die Verfassungsrichter, wird eine kommissarische Regierung bestehend aus Vertretern der beiden nicht involvierten Parteien „Die Linke“ und AfD ernannt, welche dann – mit einem dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetz – noch in diesem Jahr Neuwahlen anordnen müssen – und zwar auf allen politischen Ebenen, von den Kommunen bis hoch ins Europäische Parlament.

Der renommierte Verfassungsrechtler Jochen Stövel meint dazu: „Eigentlich war es abzusehen, dass es irgendwann dazu kommt. Nur hat sich bislang niemand wirklich getraut, das zu sagen.“ Zu groß sei bisher die Angst gewesen, als „Reichsbürger“ oder „Rechtsradikaler“ abgestempelt zu werden und dann die Professur zu verlieren.

Bild: Flickr / Mehr Demokratie CC BY-SA 2.0

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6 thoughts on “Bundesverfassungsgericht: Etablierte Parteien sind verfassungsfeindlich – Verbot kommt

  1. Diese Entscheidung muss irgendwann kurz nach dem Entschluss gefällt worden sein, dass auf Satire fortan die Todesstrafe steht…

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