Grenzkontrolle: Innenministerien suchen freiwillige Grenzschützer

Grenzkontrolle: Innenministerien suchen freiwillige Grenzschützer

Weil zu wenige Bundespolizisten vorhanden sind, sollen nun freiwillige Grenzschützer aus der Bevölkerung unter polizeilicher Führung mit auf Patrouille gehen. Auch 3.000 tschetschenische Security-Guards sollen dabei helfen, die deutschen Grenzen zu schützen.

BERLIN (fna) – Laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist ein umfassender Grenzschutz durch die Bundespolizei an den grünen Grenzen gar nicht möglich, weil zu wenige Polizisten vorhanden sind. Dies würde zulasten der Sicherheit auf Flughäfen und Bahnhöfe gehen. Doch da der Einsatz der Bundeswehr im Inneren in der Bundesrepublik nicht erlaubt ist und die deutschen Soldaten derzeit ohnehin für Kriegsspiele in Osteuropa, Mali und Afghanistan gebraucht werden, haben die Innenminister der Länder eine neue Option ins Spiel gebracht.

Die Innenminister Bayerns und Sachsens, Joachim Herrmann (CSU) und Roland Wöller (CDU) haben nun angekündigt, freiwillige Grenzschützer aus der Bevölkerung zusammen mit Bundespolizisten auf Patrouille zu schicken. „Zur Not muss man eben auf die direkte Hilfe der Bevölkerung setzen“, so ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums zur Nachrichtenagentur fna. „Zusammen mit rund 500 Polizisten werden alleine in Bayern hoffentlich mindestens 3.000 aufrechte Bürger den Schutz der deutschen Grenze in Angriff nehmen.“

Laut dem sächsischen Innenministerium sollen die zivilen Grenzschützer zuerst in einem dreiwöchigen Kurs alles Wichtige zum Thema Grenzschutz und allfälligem Waffeneinsatz lernen. „Wir werden sie mit Tasern und Pfeffersprays ausrüsten“, erklärte eine Sprecherin. Wer als Zivilist einen Waffenschein und eine private Waffe besitzt, „darf diese unter Umständen mitnehmen“, erklärt sie weiter. Allerdings seien damit „weitere Kurse sowie Schießübungen“ verbunden. „Wir wollen ja nicht, dass ungeübte Schützen uns hier teure Invaliden machen, nur weil sie ins Knie oder in den Bauch statt in den Kopf oder in die Brust schießen“, erklärt sie.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der in der Vergangenheit bereits gute Kontakte zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin knüpfen konnte, kündigte indessen an, „3.000 tschetschenische Security-Guards“ anwerben zu wollen, um die deutschen Grenzen vor illegalen Einwanderern zu schützen. „Da brauchen wir auch keine langwierige Ausbildung zu bezahlen, sondern erhalten gleich umfassend ausgebildetes Sicherheitspersonal“, erklärte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur fna.

„Während Merkel auf ‚europäische Lösung‘ macht, welche selbst in zehn Jahren noch nicht durch ist, handeln wir eben direkt“, so der Sprecher weiter. „Drei Jahre lang haben wir nur zugesehen und reagiert, nun ist die Zeit der Tat hier. Immerhin haben wir in Bayern noch eine Landtagswahl zu schlagen und wenn wir jetzt nichts tun, dann wird der nächste bayerische Ministerpräsident von der AfD sein. Das geht nicht.“ Denn „grenzenlos ist lediglich die Liebe Seehofers zu seiner Heimat“, aber „die Heimat selbst muss natürlich Grenzen haben. Und die müssen wir um jeden Preis schützen.“

Intern, so heißt es, habe man bereits den Einsatz von Tretminen und automatischen Schussanlagen an der grünen Grenze ins Gespräch gebracht. Dies habe, so die bayerische Erfahrung, bereits in der Vergangenheit an der DDR-Grenze gut funktioniert und „kaum ein Ossi schaffte es zu uns herüber“, aber heute sei die Zeit ja eine völlig andere, in der „Tretminen ja leider geächtet“ seien. Deshalb sei man von diesem Plan auch wieder abgerückt.

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