Seehofer: BAMF wird abgeschafft – Abschiebebehörde MARA kommt

Seehofer: BAMF wird abgeschafft – Abschiebebehörde MARA kommt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach all den Pleiten und Pannen abschaffen. Stattdessen soll eine neue Abschiebebehörde gegründet werden.

BERLIN (fna) – Das Bundesamt habe schlampig gearbeitet und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise komplett versagt, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Anstatt das Elend zu verwalten müssen wir endlich handeln“, so der Bayer, „deshalb wird das BAMF bis zum Ende des Jahres komplett abgewickelt und durch eine fähige Behörde ersetzt, welche die Asylanträge bearbeitet, ablehnt und dann gleich die Rückführung in die Heimat in Auftrag gibt.“ Die ganzen Skandale der jüngsten Zeit hätten gezeigt, dass man „konsequent handeln“ müsse, wenn man „den massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Bundesregierung beenden“ wolle.

Der Innenminister erläutert: „Wie wir alle wissen, sind vielleicht fünf Prozent aller Asylbewerber entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich asylberechtigt. Beim Rest handelt es sich durchwegs um Wirtschafts- und Armutsmigranten, die sich an den legalen Einwanderungsmöglichkeiten vorbeischmuggeln wollen. Mit mir gibts das nicht mehr!“ Das neue „Migranten- und Asylbewerber-Rückführungsamt“ (MARA) soll laut Seehofer „alle illegalen Migranten konzentriert in den Ankerzentren internieren“, und diese dann gesammelt in gecharterten Maschinen wieder in deren Heimatländer zurückfliegen.

Für jene, die keine gültigen Papiere besitzen, hat der Bundesinnenminister eine Lösung: „In Zusammenarbeit mit unseren Geheimdiensten und der Bundesdruckerei erstellen wir ihnen neue Reisepässe ihres Heimatlandes, mit denen sie problemlos in ihre Heimat zurückkehren können.“ Er habe bereits mehr als 200.000 Blanko-Pässe für die Menschen aus den afrikanischen Hauptherkunftsländern angefordert, sowie eine halbe Million solcher Reisedokumente für Syrer, Iraker, Iraner, Pakistanis und Afghanen.

Auch hat der frühere bayerische Ministerpräsident eine Lösung für das Problem jener abgelehnten Asylbewerber, die sich gegenüber einer Abschiebung mit allen Kräften wehren. „Zusammen mit Ärzten werden wir die Rabauken medikamentös ruhigstellen, so dass sie während des ganzen Fluges sediert sind und keinen Unsinn anstellen können“, so der Innenminister zur Nachrichtenagentur fna. Dies würde auch das Flug- und Begleitpersonal beruhigen und könne auf Unterstützung durch das Gesundheitsministerium zählen.

Massive Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition. Linke-Chefin Katja Kipping sagte zur fna: „Das ist doch pure Nazi-Politik. Seehofer wäre bei der AfD besser aufgehoben.“ Auch Kathrin Göring-Eckardt zog Parallelen zur deutschen Geschichte. „Mit der Internierung in Lager haben die Nazis damals schon angefangen. Wir wissen, wie das dann schlussendlich endete“, so die Grünen-Politikerin. Die AfD hingegen kritisiert nur, dass „der Bundesinnenminister inzwischen schon unsere Politik kopiert“, wie Björn Höcke verlautbaren ließ. „Er sollte mal einen Gentest machen und herausfinden, ob er nicht vielleicht doch Chinese ist.“

Bild: Wikimedia / Freud CC BY-SA 3.0

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2 thoughts on “Seehofer: BAMF wird abgeschafft – Abschiebebehörde MARA kommt

  1. Endlich mal ein vernünftiger Ansatz von Seehofer. Wenn dieser auch konsequent umgesetzt wird, dann hat Seehofer erstmals einen positiven Beitrag zur Flüchtlingproblematik geleistet, andernfalls wäre dieses Amt nur alter Wein in neuen Schläuchen.

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