Sezession: EU wird in West und Ost geteilt

Sezession: EU wird in West und Ost geteilt

Noch an diesem Wochenende macht die Europäische Union nach dem Brexit einen weiteren Schritt in Richtung Freiheit und Souveränität der Nationalstaaten. Der Osten befreit sich vom Flüchtlingsdiktat Westeuropas und spaltet sich ab. 

BRÜSSEL, WIEN (fna) – Das Vertrauen unter den west- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ist nach der letzten versuchten List von Angela Merkel, gegen Null gesunken. Ein Entwurf der schon vor dem Gipfelwochenende zur Unterfertigung vorlag, war der Anlass der die Staatschefs der Visegradstaaten, Österreichs und italiens so verärgerte, dass diese eilig eine Sitzung einberiefen, welche hinterher eine Sezession zur Folge hatte.

Merkel hatte offensichtlich Tage zuvor mit dem französischen Staatschef Macron ein Papier ausgearbeitet, welches nach dem Flüchtlingsgipfel von den Teilnehmern zu unterfertigen gewesen wäre. Da man aber die Gipfelteilnehmer im Vorhinein nicht informierte, fühlten sich diese – wie schon bei ihrem „wir schaffen das“ in Sachen Flüchtlingskrise ab 2015 – völlig übergangen.

Das war gewiss auch Merkels letzter und folgenschwerster Fehler. Sie, die immer behauptete Europa zusammenhalten zu wollen, hatte am Ende mit ihrer Politik der offenen Grenzen für illegale Einwanderer, die europäische Union zerstört. Merkel, die im Alleingang verfassungswidrig die Tore öffnete, wollte nun auf einmal die Hilfe aller EU-Staatschef um die Schranken wieder schließen und letztlich somit wieder den Hausfrieden zwischen CSU und CDU herstellen zu können. 

Man darf aber nicht auf Hilfe hoffen, wenn man die anderen ständig vor den Kopf stößt, das scheint Merkel übersehen zu haben. Das wurde ihr und auch schlussendlich der EU, so wie wir sie bisher kannten, zum Verhängnis.

Wie soll es weitergehen? Die Zusammenarbeit der sechs Staaten soll sich größtenteils auf den freien Personen- und Warenverkehr beschränken. Währungs-, Banken- und Fiskalunion sind keine Themen mehr. Die bereits beschlossenen und übernommenen Richtlinien der EU können von den Staaten beibehalten werden, müssen aber nicht. Am kommenden Montag wird eine Pressekonferenz in Wien einberufen, wo weitere Einzelheiten mitgeteilt werden.

Was aber beweist diese neue Konstellation wirklich? Es gibt ein Leben nach der Europäischen Union.

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