Überfüllte Gefängnisse: Barley will breite Amnestie für Straftäter

Überfüllte Gefängnisse: Barley will breite Amnestie für Straftäter

Die deutschen Gefängnisse sind überfüllt. Um Platz für die „schweren Jungs“ zu machen, soll eine breite Amnestie für Bagatellverbrecher kommen, so Bundesjustizministerin Barley.

BERLIN (fna) – Wie diverse Medienberichte der letzten Monate verdeutlichen, geht in den meisten Gefängnissen in Deutschland der Platz aus. Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, René Müller, sagte den Zeitung der Funke Mediengruppe: „Der Justizvollzug in Deutschland ist zur Zeit komplett überlastet“. Allein um die offenen Stellen zu füllen, brauche es bundesweit 2000 Gefängniswärter mehr. Dem will Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) nun entgegenwirken.

„Momentan konzentriert sich die deutsche Sicherheitspolitik nach außen, wie zum Beispiel auf die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr“, sagte die Sozialdemokratin der Nachrichtenagentur fna, „so dass für die innere Sicherheit leider nicht genügend Geld vorhanden ist.“ Anstatt neue Justizvollzugsanstalten zu bauen soll nun eben eine andere Lösung des Problems der Überfüllung in Angriff genommen werden: eine breite Amnestie für Straftäter.

Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits ankündigte, mit der Aufweichung von Gesetzen die Kriminalitätsrate in Deutschland dramatisch senken zu wollen, was auch den Zustrom von „Knastis“ deutlich reduzieren dürfte, sollen vorzeitige Haftentlassungen die angespannte Situation in den Gefängnissen wieder etwas entspannen. „Zusammen mit den Justizministern der Länder hat mein Ministerium einen entsprechenden Empfehlungskatalog für die Richter ausgearbeitet“, so die aus dem linken SPD-Flügel stammende Deutsch-Britin weiter.

Darin wird laut einem Exemplar, welches der Nachrichtenagentur fna vorliegt, folgendes empfohlen: „Gerade bei Kleinkriminellen ist eine vorzeitige Haftentlassung nach dreißig Prozent der Haftzeit anzustreben und die Straftäter zu ermahnen, nicht wieder straffällig zu werden.“ Konkret wird dies für Laden- und Taschendiebe, sowie für kleinere Drogendealer gefordert. Die Bundesjustizministerin dazu: „Das sind arme Seelen die ja oft nur aus einer Not heraus so gehandelt haben, das sollte man nicht vergessen.“ Aber auch verurteilte Gewalttäter sollen nach erfolgreich absolvierten Yoga- und Selbstfindungskursen eine Strafverkürzung erhalten, da diese laut Barley „für einen Fehler in ihrer Vergangenheit nun teilweise ihr ganzes Leben lang bestraft werden. Das muss nicht sein.“ Selbst Schläger, Mörder und Vergewaltiger könnten sich bessern, wenn man ihnen nur eine Chance gebe, so die Sozialdemokratin weiter.

Bild: Screenshot Youtube

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