Wertemangel: Die EU versagt der Schweiz den Beitritt

Wertemangel: Die EU versagt der Schweiz den Beitritt

Die EU-Kommission versagt der Schweiz den EU-Beitritt, weil sie die essentiellen „westlichen Werte“ nicht vertrete. Juncker verlangt eine „substanzielle“ politische Änderung von den Eidgenossen, wie der Abschaffung von Volksinitiativen.

BERN, BRÜSSEL (fna) – Ein Antrag bezüglich des Beitritts der Schweiz zur EU wurde mehrheitlich von der Europäischen Kommission abgelehnt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwies darauf, dass die Schweiz wertvolle Kriterien, wie etwa westliche Werte – welche für einen EU-Beitritt unabdingbar sind – vehement ablehnt und daher auf Jahre hinaus keine Möglichkeit gesehen wird, dass die Schweiz Mitglied des Erfolgsprojekts Europäische Union werden kann.

Vor allem in zwei Punkten werden die Eidgenossen stark kritisiert: Einerseits ist es die direkte Demokratie, deren Abschaffung die Hauptbedingung Brüssels darstellt. Laut Juncker ist die direkte Demokratie ein direkter Stolperstein bei der Ausführung demokratischer Maßnahmen in der EU. Denn es bestünde die Gefahr, dass durch Volksentscheide nicht nur EU-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden können, sondern auch der Respekt vor dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission untergraben werde. Laut Juncker könnte dieses zu einer Destabilisierung der Europäischen Union führen und schlussendlich könne sogar der Zerfall der Staatengemeinschaft eintreten.

Beim zweiten Punkt handelt es sich um die Pressefreiheit. Man hat Angst davor, dass in den Schweizer Medien weiterhin zu kritisch über Brüssel berichtet wird. Juncker hatte der eidgenössischen Bundesregierung bereits mehrfach vorgeschlagen, sich am deutschen Politikmodell zu orientieren. Nachdem dort der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt wird und es eine enge Symbiose zwischen Volksvertretern und Bevölkerung gibt (die auch durch manipulierte Umfrage- und Wahlergebnisse zugunsten der herrschenden politischen Klasse gewährleistet wird), sowie sehr enge Verbindungen zwischen Politik und Medien bestehen, die eine weitestgehend genehme Presse versprechen, gilt dieses Modell für heranwachsende Demokratien als beispielhaft.

Auch eine Anlehnung an die Türkei wäre durchaus empfehlenswert, heißt es seitens des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn. „Man muss nur einmal sehen, welche Fortschritte die Türkei seit dem Putschversuch im Juli gemacht hat“, so der Österreicher. „Innerhalb nur weniger Monate hat es Präsident Erdogan geschafft, das ganze Land so umzukrempeln, wie wir es bereits seit vielen Jahren mit der Europäischen Union versuchen!“ Er nannte die gleichgeschaltete Presse, die hörige Justiz und das harte Durchgreifen der Behörden gegenüber „Staats- und Systemfeinden“ als „selbst für die EU vorbildhaft.“

„Wir wollen den Schweizern nicht zu viel zumuten“, so Jean-Claude Juncker zur Nachrichtenagentur fna auf die Frage, warum die Eidgenossen nicht gleich das EU-Modell übernehmen sollten. Immerhin ist das System aus weitestgehend machtlosem Parlament, einer indirekt ernannten Regierung (also der EU-Kommission) und einem gewaltigen Behördenapparat mit Eigenleben nicht einfach zu übernehmen, wenn man zu viel Einfluss des Wahlvolks auf die politische Gestaltung des Landes gewohnt ist. „Aber bevor sich da in der Schweiz nicht substanziell etwas zum Positiven verändert“, so der EU-Kommissionspräsident weiter, „werden mich auch keine täglichen Absinth-Geschenklieferungen aus Bern umstimmen können.“

Bild: Pressedienst des russischen Präsidenten

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16 thoughts on “Wertemangel: Die EU versagt der Schweiz den Beitritt

  1. Lol, das kann ich mir gut vorstellen. Die EU hat ja nicht gerade die besten Erfahrungen mit der Demokrtie gemacht. 😉

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  2. Sie sollen froh sein, dass sie nicht der Scheiß EU beitreten dürfen.
    Die EU ist sowieso eine Missgeburt mit vielen Regeln, die zu Beginn nicht einmal eingehalten wurden.

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  3. Daniel Münger · Edit

    Das Beitrittsgesuch der Schweiz wurde schon vor Jahren zurückgezogen. Ein Beitritt steht aus Schweizer Sicht gar nicht zur Disposition, da ein solcher von mehr als 70% der stimmberechtigten Bevölkerung abgelehnt wird… – BEX, der war gut!

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  4. Di EU isch gar ke Messtab. Si mache üs vorderige, di würde gschider luege dasi darbeitslose rate so wie bi üs here überchume gloub mir si bi 3 %. Tja d EU isch eh es Fass ohni Bode. Vo mir us cha d EU gern zerfalle u jedes Land ume sini währig überchumt. U selber bestimme cha.

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  5. Für eine zentralistisch geführte Union ist eine Demokratie, also eine Mitbestimmung des Volkes, das grösste Hindernis. Wenn das Volk mitbestimmt, können die Diktatoren nicht mehr nach Lust und Laune und in ihrem Interesse regieren, diktieren und das Volk vergewaltigen.

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  6. Bei solchen junkerschen Äusserungen sollte man sich überlegen, ob man weiterhin Milliarden von Schweizer Franken in diese EU verschenken soll. Die Schweizer hatten und haben ihre Gründe, weshalb sie dem Beitritt zu einer solchen Union eine Absage erteilten. Die bisherige Geschichte und Entwicklung der EU gibt den kritisch denkenden Schweizern recht.

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  7. Der Schweiz und ihren Bewohnern kann nichts besseres passieren, als der EU fern zu bleiben, wie es der Juncker ihnen als Drohung mitteilte.

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  8. Die Schweiz in der EU?
    Das geht doch gar nicht, wo sollten dann die ganzen Schwarzgelder aus der EU hin? Liechtenstein ist viel zu klein dafür!

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  9. Ach, wenn es nur den Tatsachen entsprechen würde. Dann würde ich gerne der Schnapsdrossel eine Flasche Hochprozentiges spendieren.
    Der EU geht es ja sehr gut!- Man sieht es an Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ! Ganz zu schweigen von Rumänien, Ungarn und all den anderen neuen EU-Länder.

    Warum kann die Schnapsnase nicht die deutschen Erpresser fressen und daran ersticken ? Dann müssten wir keine angst haben vor der Kavallerie.

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  10. Dass der alte, besoffene Idiot die Abschaffung von Volksinitiativen verlangt, hilft den Schweizer EU Gegnern sicher um weitere 10% zuzulegen. Bravo Junker!

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  11. Dazu muss man wohl auch sagen, dass das Beitrittsgesuch vor 25 Jahren gestellt und dann von der Schweiz nicht weiterverfolgt wurde, weil die Schweizer nicht in die EU wollen. Um einen Rückzug des Gesuches zuvorzukommen und nicht das Gesicht zu verlieren hat die Kommission nun das Gesuch abgelehnt – einfach lächerlich.

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  12. Die Schweizer haben dreimal ein Beitrittsantrag abgelehnt. Ist ja klar das die EU Kommunisten Dikdatur nicht zugeben wollen das die Schweizer ihnen den Mittelfinger geben und nun das ganze so drehen als komme die Entscheidung von der EU.

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