Bundesregierung: Österreich soll „sicheres Herkunftsland“ werden

Bundesregierung: Österreich soll „sicheres Herkunftsland“ werden

Die deutsche Bundesregierung erwägt, Österreich zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, nachdem immer mehr Sozialdemokraten, Grüne und Liberale in Deutschland um Asyl ansuchen, weil sie politisch verfolgt würden. Es drohen nun Massenabschiebungen.

BERLIN, WIEN (fna) – Nach der Machtübernahme von Reichskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Österreich infolge der Nationalratswahlen 2013, bei denen auch die Grünen aus dem Parlament flogen, mehrten sich die Asylgesuche von in Deutschland, wo eine Fortführung der schon jahrelang geübten Willkommenskultur erwartet wurde. Vor allem Anhänger und Mitglieder von Sozialdemokraten (SPÖ), Grünen und Liberalen (Neos) flohen über die Grenzen ins Nachbarland, um der politischen Verfolgung zu entfliehen.

„Ich wusste nicht mehr was ich machen soll“, so das langjährige Grünen-Mitglied Josef S. aus Wien, der nur wenige Tage nach der Bildung einer Rechtsregierung aus Volkspartei und Freiheitlichen die Koffer in seinem Dach-Appartment in Wien-Döbling packte und samt seinem Lebensabschnittspartner Georg F., ein langjähriges SPÖ-Mitglied, mit dem Zug in Richtung Berlin fuhr. „Als wir Salzburg erreichten wurden unsere Knie weich, weil wir nicht wussten, ob die Polizei den Zug durchkontrolliert und wir ins Konzentrationslager gesteckt werden“, erinnert er sich. Aber sie hatten Glück und konnten die Grenze unbehelligt passieren und in Deutschland politisches Asyl beantragen.

Nun jedoch kommt wieder eine Zeit der Ungewissheit. Denn die deutsche Bundesregierung will Österreich zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklären. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt darauf, „weil wir doch ohnehin schon genügend linksextremes und arbeitsscheues Pack bei uns haben“, wie er der Nachrichtenagentur fna erklärt. Tausenden Österreichern in Deutschland droht nun die Ausweisung und die Überstellung in den Gewahrsam der Behörden der Alpenrepublik, wobei ihnen eine Anklage wegen „Fahnenflucht“ droht. „Wien hat uns allerdings zugesichert, die Delinquenten nicht zu foltern“, erklärt der Bundesinnenminister, „sofern man eine Eingliederung in den regulären Arbeitsprozess für diese Leute nicht doch als Strafmaßnnahme bezeichnen kann.“

Abgeordnete der deutschen Grünen und der Linken hingegen protestieren gegen die Massenabschiebung von Österreichern in deren Heimat. „Das ist völlig verantwortungslos“, so Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Linken-Chefin Katja Kipping warnte: „Herr Seehofer schickt diese Menschen in den sicheren Tod!“ SPD-Chefin Andrea Nahles ist zwar „nicht glücklich“ mit der Entscheidung, allerdings glaubt sie, „dass sich Wien gegenüber den Genossen fair verhalten wird.“

In Österreich selbst will man die nach Deutschland geflohenen Asylbewerber nur widerwillig wieder zurücknehmen. Vizekanzler Strache: „Eigentlich sind wir schon froh darüber, dass so viele dieser Nichtsnutze und Systemprofiteure abgehauen sind… Aber wenn man sie in Deutschland auch nicht haben will, dann ist es unsere Aufgabe uns um sie entsprechend zu kümmern und sie zu braven und aufrechten Staatsbürgern zu erziehen, damit sie sich wieder in die Volksgemeinschaft integrieren können.“

Bild: Grenzkontrolle an der A3 bei Passau. © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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