Wahlrechtsreform: Nichtwählerstimmen sollen Regierungsparteien zufallen

Wahlrechtsreform: Nichtwählerstimmen sollen Regierungsparteien zufallen

Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Wahlrecht reformieren. Die Stimmen der Nichtwähler sollen künftig den Regierungsparteien zufallen, „weil sie offenbar mit unserer Arbeit zufrieden sind.“

BERLIN (fna) – Deutschland wird die lange geforderte Reform des Wahlrechts erhalten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD einigten sich darauf, dass künftig die Stimmen der Nichtwähler anteilig auf die Regierungsparteien aufgeteilt werden. „Wer nicht wählen geht, stimmt ohnehin schweigend der Regierungspolitik zu“, so eine Sprecherin des Bundeskanzleramtes zur Nachrichtenagentur fna. „Sie gehen nicht wählen, weil sie offenbar mit unserer Arbeit zufrieden sind.“

Sie erklärte dies anhand eines Beispiels aus der Bundestagswahl 2017. „Hätten wir im letzten Jahr schon das neue Wahlrecht gehabt, sähe die Zusammensetzung des Bundestags heute ganz anders aus.“ Damals lag die Wahlbeteiligung bei 76,2 Prozent, so dass 23,8 Prozent der Stimmen eigentlich auf die Union und die SPD hätten umgelegt werden müssen, die 2013 ganze 67,2 Prozent der Stimmen bekamen. „Das heißt, die Union hätte von den 14,7 Millionen Nichtwählerstimmen 61,8 Prozent oder 9,1 Millionen erhalten, die SPD eben 5,6 Millionen.“

Auf die Zweitstimmen umgelegt hätte die Union damit anstatt 15,3 dann 24,4 Millionen Stimmen erhalten, die SPD anstatt 9,5 dann 15,1 Millionen. Das hieße: 39,6 Prozent für die Union, 24,5 Prozent für die SPD, 9,6 Prozent für die AfD, 8,6 Prozent für die FDP, 7,4 Prozent für die Linke und 7,2 Prozent für die Grünen.

Für die Union und die SPD ist dies wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, ihre Koalition auch künftig fortsetzen zu können, da sie in den Umfragen derzeit ihre Wählerschaft zusehends and AfD und Grüne verlieren und eine Änderung der Lage sich nicht wirklich abzeichnet. „Die demokratische Mitte muss auch im Bundestag die Mehrheit haben“, so die Sprecherin weiter, „deshalb ist dies unsere einzige Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel eine fünfte Amtszeit zu ermöglichen.“

Bei der nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich 2021 stattfinden wird, werden mit dem Beschluss des neuen Wahlgesetzes dann sämtliche Nichtwählerstimmen ebenfalls CDU, CSU und SPD zufallen. „Wir wollen es unseren Wählerinnen und Wählern einfach machen, für uns zu stimmen, indem sie gar nicht mehr zur Wahlurne schreiten müssen“, so CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur fna, „Auch wer uns nicht wählt, wählt uns.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stößt ins gleiche Horn: „Wir machen eine gute Politik für Deutschland, was die Wählerinnen und Wähler leider nicht in dem Ausmaß honorieren, wie es sein müsste. Deshalb ist die Wahlrechtsreform in der jetzigen Situation das einzig Sinnvolle.“

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4 thoughts on “Wahlrechtsreform: Nichtwählerstimmen sollen Regierungsparteien zufallen

  1. Gibt es dann auch für die nicht abgegebenen Stimmen die 83 Cent, die die Parteien jetzt schon pro Stimme erhalten?
    Wäre ja auch ein Batzen Geld in der Summe …
    Wenn ich mir andererseits überlege, dass meine Stimme also nicht mal nen € wert ist – wozu soll ich dann überhaupt wählen gehen?
    Da schlafe ich dann lieber ne Stunde länger!

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  2. Warum überhaupt noch Wahlen durchführen? Einfach nur eine Umfrage bei 100 Bürger durchführen und das Umfrageergebnis repräsentiert das Wahlergebnis. So lassen sich Unmengen Geld sparen welches wiederum den Siegerparteien zu gute kommt. Wenn jetzt noch, wie sonst auch üblich, die Fragen der Umfrage so gestellt werden, das es egal ist was man antwortet und es doch immer auf ein Ergebnis ausläuft, dann gibt es auch immer ein eindeutigen Sieger. Nach der Wahl müssen dann keine umständlichen Koalisationsverhandlungen geführt werden, um an Regierungsmehrheiten ran zu kommen.

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  3. ernsthaft??…wie machtbesessen muss ein regime sein, um auf solche gedanken zu kommen????….wie gross muss die panik vor veränderung sein????…wird hier versucht, aufzuhalten, was nicht aufzuhalten ist??…und bei der übernächsten wahl gibts dann die stimmzettel mit nur noch einer wahlmöglichkeit….schlimmer als in der ddr…

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  4. Diese ganze Meldung ist ein Fake. In der Rubrik „ÜBER UNS“ steht es schwarz auf weis. Das diese Homepage nur erfundene Sachen präsentiert.

    Fakt ist mit solchen Informationen wird nur Unruhe, Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung geschürt. An die Betreiber dieser Seite, machen Sie Artikel ordentlich kenntlich, das diese frei erfunden sind. Es reicht nicht, dass Sie in der Rubrig „über uns“ etwas schreiben.

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