EU: Regierungen sollen sich ihr Volk selbst wählen dürfen

EU: Regierungen sollen sich ihr Volk selbst wählen dürfen

Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der europäischen Regierungen mit ihren Völkern, sollen diese künftig ihre Bevölkerung selbst wählen dürfen. Dies fordert eine parteiübergreifende Initiative von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen.

BRÜSSEL (fna) – Quer durch die Bank werden amtierende Regierungen in der Europäischen Union von ihren Völkern immer wieder abgestraft. Anstatt die „großen Volksparteien“ zu wählen, wenden sich diese zunehmend rechten, linken und sonstigen „Populisten“ zu, die den Regierungen die Arbeit massivst erschweren. Das soll nun ein Ende haben.

Ein parteiübergreifendes Bündnis von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen will nun diese Entwicklung stoppen und die europäische Politik stabilisieren. „Blicken Sie doch nach Griechenland, nach Italien oder nach Österreich“, so Krista DuPont, Sprecherin der „Initiative neues Europa“ (INE) zur Nachrichtenagentur fna. „Die staatstragenden Parteien der Mitte wurden quasi pulverisiert, während die Populisten das Ruder übernahmen.“ Aber auch bei den diesjährigen Europawahlen drohe „ein massiver Wahlsieg von Populisten und Extremisten“, die bis zu ein Drittel der Sitze im Europaparlament erobern könnten.

„Um den totalen Zerfall der demokratischen Mitte in Europa zu verhindern, müssen die Regierungen in der Lage sein, sich ihr Volk selbst auszuwählen“, fordert die INE deshalb. „Wir müssen die Zuwanderung forcieren und rasch Staatsbürgerschaften vergeben, damit die Zuwanderer auch aus Dankbarkeit rasch wählen dürfen.“ Die Neubürger müssten deshalb auch vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft „politisch geschult“ werden um zu verstehen, wem sie ihre Stimme geben müssen.

„Demokratie braucht funktionierende und staatstragende Regierungen“, so die INE, „weshalb diese das Recht haben müssen, sich ihr Volk selbst auszusuchen.“ So wie es bislang läuft, sei „auf Dauer untragbar“. Man halte sich deshalb an Bertolt Brecht: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

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