Verfassungsschutz erklärt Bundesregierung zum Prüffall

Verfassungsschutz erklärt Bundesregierung zum Prüffall

Seit September 2015 beobachtete der Bundesverfassungsschutz die Handlungen der Kanzlerin und Teile der Bundesregierung genau. Nach der vierten Wiederwahl der Kanzlerin wurde es den Verfassungsschützern vermutlich auch zu „bunt“ und sie beschlossen die Bundesregierung eingehender zu überprüfen.

BERLIN (fna) – Mit nachstehenden Worten der Kanzlerin begann der Run auf Europas Grenzen in Richtung Deutschland. Hier will der Verfassungsschutz eingehend prüfen, inwieweit sich Angela Merkel in Umgehung des Bundestags selbst bevollmächtigte und als alleinige Führerin zunächst Europa und dann die Bundesbehörden in Deutschland anwies, die Flüchtlinge und Migranten unkontrolliert auf deutsches Bundesgebiet vorzulassen:

„Wir stehen vor einer großen nationalen Aufgabe. (…) Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“

Der Verfassungsschutz muss auch der Frage nachgehen, ob die damaligen (teilweise noch amtierenden) Regierungsmitglieder es schlichtweg unterlassen haben, die Kanzlerin von einem Alleingang abzubringen und/oder den Alleingang der Kanzlerin sogar noch gefördert haben. Außerdem muss noch geklärt werden warum von 709 Bundestagsabgeordneten niemand protestierte, als es klar wurde, dass die Kanzlerin alleine die Entscheidung treffen würde und das Parlament in einer der wichtigsten Fragen der deutschen Geschichte dazu nicht befragen wollte.

„Eine Beschränkung der Zahl der Asylbewerber kennt das Grundrecht auf politisches Asyl nicht. (…) Es ist erkennbar, dass derzeit die Registrierung der Flüchtlinge in den Ländern an der Außengrenze der EU nicht funktioniert. Genauso wenig ist zu übersehen, dass die allermeisten Flüchtlinge letztlich in einigen wenigen Ländern ankommen.“

Weitere wichtige Fragen die in diesem größten Prüffall der deutschen Geschichte aufgeworfen wurden:

  • Wer oder was veranlasste den Flüchtlings- und Migrationsansturm auf Europa, hier muss auch die UNO und deren Budgetkürzungen beleuchtet werden.
  • Welche Rolle spielt die US-amerikanische Politik im Nahen Osten?
  • Wer wies die Grenzbeamten an, die Grenzen förmlich aufzulösen und keinerlei Passkontrollen durchzuführen, sodass es auch zu Übertritten von Kriminellen und Terroristen kam, die ungehindert in das Bundesgebiet einsickern konnten?
  • Wie kam es dazu, dass die Kanzlerin die EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls zur Aufnahme von Migranten nötigen wollte?
  • Wie kam es dazu, dass die Kanzlerin und Teile der Bundesregierung förmlich versuchten die EU-Mitgliedsstaaten, unter Androhung von Kürzung von EU-Leistungen, zu erpressen, wenn diese Migranten nicht aufnehmen?

„Wir schaffen das. Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten. Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option. (…) Wir sind nie blauäugig. Doch genauso lassen wir es nie zu, dass Ängstlichkeit und Pessimismus uns am erfolgreichen Handeln für die Zukunft hindert.“ (…) Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns. Niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.“

Insbesondere muss geprüft werden ob die Bundesregierung Kabinett Merkel III, mit der Nichtbefragung des Bundestags (Volksvertretung) versucht hat, die verfassungsmäßige Rechtsordnung außer Kraft zu setzen – dies käme einen Putsch gleich –  und so gegen das Grundgesetz handelte. 

Nun wird die Bundesregierung streng beobachtet und deren Handeln bewertet. Sollte sich einzelne Punkte erhärten kann es bis zur Absetzung der Bundesregierung und in weiterer Folge zur Aufhebung der Immunität kommen. In letzter Konsequenz werden die Personen dem Strafgericht vorgeführt und zu einer gerechten Strafe verurteilt. 

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3 thoughts on “Verfassungsschutz erklärt Bundesregierung zum Prüffall

  1. Ach das währe schön , und eigentlich seit Merkel, wäre es sehr angebracht. Denn eine EX- Stasi „Erika“ und ehemalige FDJ- Sekretärin ind der Abteilung „Agitation & Propagander“ die gegen die Bundesrepublik gehetzt haben, und wenn die jetzt (bis vor kurtzem) Parteivorsitzende und , leider, immer noch Kanzlerin ist, dann gäbe es da schon einiges was . nicht nur ein „Prüffall“ sondern sogar ein Fall zur intensiven Überwachung ist, aber ein Verfassungsschutzpräsident der ihr treu ergeben ist wird ihr nie Widersprechen oder gar ihre zum Teil offensichtlichen Lügen aufdecken (man will ja seinen Posten behalten ) . Na und auch sicher nie sie zum Prüffall machen.

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  2. Berggeist Rübezahl · Edit

    Die grüne Mitte mit IM Erika als Führerin ist mit Sicherheit extremistischer als eine Sahra Wagenknecht oder ein Alexander Gauland. Leider scheint keiner den objektive vorhandene Mitteextremismus benennen zu können, da man sich im Nachfolgestaat des Deutschen Reiches ausschließlich auf Links und Rechts fokusiert. Ähnlich dem radikalen Islam besteht in der grünen Mitte der Ideologische Fundamentalextremismus, der auf die Ausrottung von Völkern abzielt.

    Der Begriff für diesen durch und durch ideologisch motivierten Extremismus muss noch geprägt werden. Dann bekommt der Verfassungsschutzt richtig Arbeit und ich zahle wieder gerne Steuern, wenn die echten Feinde der Demokratie – CDUGrüneSPD – vom Verfassungsschutzt gejagt werden.

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  3. Chuck Norris' Gewissen · Edit

    Nun hat aber die längste Kanzlerin aller Zeiten, unsere große „Führerin der westlichen Welt“, gemeinsam mit der zur Einheitspartei verbesserten Super-Koalition (fast) aller Parteien, den ehemaligen Chef des völlig außer Staats-Kontrolle geratenen VS entlassen und somit endlich die dringend notwendige Gleichschaltung des Inlandsgeheimdienstes umgesetzt. Dadurch wird sowohl der Teilhabe aller Demokraten mit richtigem Parteibuch genügegetan, als auch der „Akt der Selbstermächtigung“ in einen „Akt der Kollaboration“ durch die Koalition der Willfährigen umgefalschmünzt. Der Rechtsstaat kann jetzt doch noch verhindert werden und der Auflösung Deutschlands und der Überführung seiner Bevölkerung in das EU-System steht nichts mehr im Wege.

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