Maas: „Wir mischen uns nicht in andere Wahlen ein“

Maas: „Wir mischen uns nicht in andere Wahlen ein“

Nach Kritik an der Anerkennung Guaidos als Staatsoberhaupt Venezuelas durch die deutsche Bundesregierung reagiert nun Bundesaußenminister Heiko Maas und verteidigt das Vorgehen. Dies entspreche „den Vorgaben der amerikanischen und deutschen Demokratie“.

BERLIN (fna) – Die deutsche Bundesregierung hat den selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas, den Parlamentspräsidenten Juan Guaido, als legitimes Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes anerkennt. Das sorgte jedoch auch für massive Kritik, zumal dies als Einmischung in die venezolanische Innenpolitik gilt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält nun dagegen.

„Man wirft uns vor, dass wir uns in die venezolanischen Wahlen eingemischt hätten“, so der deutsche Chefdiplomat zur Nachrichtenagentur fna, „doch das stimmt nicht. In Venezuela hat es kürzlich ja gar keine Wahl gegeben, in die wir uns hätten einmischen können.“ Stattdessen habe man das einfach übersprungen und „lieber einen Kandidaten ausgewählt, der uns einfach besser in den Kram passt.“

Immerhin hätten „auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD schon jahrelang die proamerikanische und anti-chavistische Opposition in Venezuela unterstützt, zu der auch Guaido zählt“, erklärte Maas weiter. „Da ist der Support für Guaido doch selbstverständlich.“

Es sei klar, dass Washington bestimme, „welches Regime demokratisch ist und welches nicht“, so der Außenminister weiter. „Wenn die US-Regierung als demokratischte aller demokratischen Regierungen ganz demokratisch bestimmt, dass Guaido der neue Präsident Venezuelas ist, nachdem dieser zuerst von den Amerikanern aufgebaut wurde, dann haben wir das zu akzeptieren und zu unterstützen.“ Immerhin sei auch die US-Regierung demokratisch gewählt worden, genauso wie jene Deutschlands. „Und als Demokraten haben wir das Recht demokratisch darüber abzustimmen, wen wir als Präsidenten in Venezuela haben wollen.“

Er habe dies mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo ausführlich besprochen. „Mike und ich sind uns darüber im Klaren, dass auch Venezuela einen demokratischen Führer braucht, der sämtliche natürlichen Ressourcen und staatlichen Unternehmen an US-amerikanische und europäische Konzerne verkauft“, so der Saarländer weiter. „Damit werden wir den Aktionären… äh… dem venezolanischen Volk mehr Wohlstand verschaffen.“

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