Antifa-Chef wird neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes

Maaßen muss endgültig gehen, die SPD hat bereits einen Nachfolger für den Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes parat: Den Chef der Antifaschistischen Aktion Ost, Peter Wiedke. Seehofer wird durch JuSo-Chef Kühnert ersetzt. BERLIN (fna) – Weil Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die…
Merkel kündigt GroKo: „Kann mit Losern nicht arbeiten“

Nach der Bayern-Wahl fand Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals klare Worte. Sie kündigt die Koalition mit CSU und SPD auf. Sie könnte „mit solchen Losern nicht arbeiten.“ Stattdessen wolle sie „mit den Gewinnertypen“ koalieren. BERLIN (fna) – Zwei lange Tage brauchte…
Syrienkrieg: Deutsche Politiker melden sich freiwillig zur Front

Politiker von Union, Grünen und FDP wollen mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst freiwillig für einen Syrien-Einsatz der Bundeswehr an die Front melden. BERLIN (fna) – Handeln statt reden, so lautet das neue Motto im Bundestag. Gerade jetzt, wo…
Wahlrechtsreform: Nichtwählerstimmen sollen Regierungsparteien zufallen

Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Wahlrecht reformieren. Die Stimmen der Nichtwähler sollen künftig den Regierungsparteien zufallen, „weil sie offenbar mit unserer Arbeit zufrieden sind.“ BERLIN (fna) – Deutschland wird die lange geforderte Reform des Wahlrechts…
Gegen AfD und Linke: „Demokratische Einheitspartei Deutschlands“

Um bei den Landtagswahlen im Osten nicht völlig unterzugehen, vereinigen sich CDU, SPD, Grüne und FDP zur „Demokratischen Einheitspartei Deutschlands“. DRESDEN (fna) – In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen im kommenden Jahr die Landtagswahlen an. Für die demokratischen Parteien sieht…
Sachsen erklärt die Unabhängigkeit

Der Freistaat Sachsen erklärt sich mit 1. Oktober von Deutschland unabhängig. Man wolle die „desaströse Politik“ der Bundesregierung nicht mehr mittragen. Berlin ist froh, die Sachsen los zu sein. DRESDEN (fna) – Das hat man nicht erwartet: Zuerst kündigt die…
Gegen Zersplitterung: Parteien sollen fusionieren

Politiker in Deutschland fürchten sich vor Weimarer Verhältnissen und Parteienzersplitterung. Deshalb sollen nun Parteifusionen kommen. Ein Zwei-Parteien-System wie in den USA wäre denkbar. BERLIN (fna) – Die deutsche Parteienlandschaft wird immer vielfältiger, während die großen Volksparteien zunehmend erodieren. Ein Umstand,…
Kurz: „Ich will Merkel als deutscher Bundeskanzler beerben“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat große Pläne. Er will Angela Merkel beerben und Bundeskanzler von Deutschland werden. Österreicher in der deutschen Politik hätten ohnehin „Tradition“. WIEN, BERLIN (fna) – Sebastian Kurz, seines Zeichens derzeit Bundeskanzler von Österreich, hat große Pläne.…
SPD: „Die sozial Schwachen sind uns doch egal“

SPD-Chefin Andrea Nahles will sich auf die Mittelschicht konzentrieren. Es gebe Dank der Reformen und Statistiktricks der Bundesregierung zu wenig Arme in Deutschland, als dass diese ihre Partei wieder stark machen könnten. BERLIN (fna) – Bei der SPD ist man…
Grüne: „Wir sind die Edelprostituierten der deutschen Politik“

Aus den Reihen der Grünen wird ein Abgang Seehofers begrüßt. Man strebt nach jener Macht, die nach dem Scheitern der „Jamaica“-Verhandlungen wie Sand in den Händen zerrann. Hofreiter, Roth & Co würden gerne die CSU in der Bundesregierung ersetzen. BERLIN…