Mit einem neuen Wahlgesetz sollen die Parteien dazu verpflichtet werden, auf wählbaren Listenplätzen Quoten zu Geschlechtern, Migrationshintergrund und sexueller Orientierung zu erfüllen.

BERLIN (fna) – Ein neues Wahlgesetz soll dafür sorgen, dass der neue Bundestag, der spätestens im Jahr 2021 neu gewählt wird, bunter und vielfältiger wird. Der Wahlgesetzausschuss des Bundestags will nun im Laufe dieses Monats eine entsprechende Vorlage präsentieren, mit der die zur Wahl antretenden Parteien diverse Quoten zu erfüllen haben.

Laut einem Rohentwurf, welcher der Nachrichtenagentur fna vorliegt, soll auf den ersten 20 Listenplätzen einerseits eine Parität zwischen Vertretern des männlichen und des weiblichen Geschlechts bestehen, andererseits sollen mindestens zwei Vertreter des dritten Geschlechts („divers“) dort Platz finden.

Weiters, so heißt es in der Vorlage, „verpflichten sich die Parteien, auf den ersten zwanzig Listenplätzen mindestens fünf KandidatInnen mit Migrationshintergrund unterzubringen, sowie mindestens zwei Homosexuelle (männlich und weiblich).“ Kandidaten mit österreichischem Migrationshintergrund sollen jedoch „aus historischen Gründen“ von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden.

Eine Partei die sich nicht an die Vorgaben hält und keine geeignete Liste vorweisen kann, soll von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlossen werden können. „Die Verpflichtung wird ausnahmslos für alle Parteien gelten“, heißt es aus dem Ausschuss. Nur so könne man „eine progressive Politik für Deutschland gewährleisten“.

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2 Comments

  1. Sehr gut und fast Glaubwürdig. Aber ich habe mal wieder einen Hammer gefunden.. Viel Spass – https://www.berlin-7news.com/explosion-schwerer-anfall-bei-donald-trump/

  2. Lesen hier Script-Kiddies oder Hacker mit?

    Ein guter Entwurf! Da müssen wir nur eine kleine Änderung unterschieben. Quoten für intelligente, integre und verlässliche Kandidaten. Dann noch auf 5000 Seiten aufblähen und unsere Angeordneten winken das Gesetz ungelesen durch.

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