In den deutschen Gefängnissen sitzen immer mehr Ausländer ein. Der Ausländeranteil erreicht einen Rekordwert. Grüne und Linke wollen nun Gegensteuern und Staatsbürgerschaften verleihen.

BERLIN (fna) – Grüne und Linke sehen in den jüngst von der „Rheinischen Post“ veröffentlichten Daten aus den deutschen Gefängnissen ein großes Problem. Denn: in den deutschen Gefängnissen steigt der Ausländeranteil rapide an. Solche Meldungen würden den Rassismus und die Ausländerfeindlichkeit stärken, weshalb man dringend gegensteuern müsse.

„In Hamburg stieg der Anteil von Strafgefangenen ohne deutschen Pass seit 2016 von 55 auf 61 Prozent, in Bayern beispielsweise von 31 auf 45 Prozent. Das suggeriert den Menschen in Deutschland, dass Ausländer überdurchschnittlich oft straffällig werden und kriminell seien“, so Filiz Polat, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Migration und Integration zur Nachrichtenagentur fna. „Da müssen wir gegenwirken.“

Sie fordert dazu auf, die Strafgefangenen sukzessive mit deutschen Pässen zu versorgen, „damit der Ausländeranteil in den Gefängnissen über kurz oder lang auf unter zehn Prozent fällt.“ Dies würde auch in etwa deren Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen „und dafür sorgen, dass rassistische Ressetiments gegen Migranten weniger werden.“

Dr. Petra Sitte, Leiterin des Arbeitskreis Kultur, Wissen, Lebensweisen der Linksfraktion im Bundestag, schlägt in dieselbe Kerbe. „Nicht nur, dass Menschen aus dem Ausland in Deutschland nach wie vor mittels ethnic profiling gezielt von der Polizei überprüft werden und so deutlich eher im Gefängnis landen, auch in der Bevölkerung herrscht oftmals die Ansicht vor, Ausländer seien krimineller als Deutsche“, erklärte sie der fna. „Die Veröffentlichung solcher Zahlen des hohen Ausländeranteils in deutschen Gefängnissen in der Presse verstärkt das Ganze nur noch weiter.“

Auch sie sieht in der Vergabe von deutschen Staatsbürgerschaften eine passable Lösungsmöglichkeit. „So lange zwischen Aus- und Inländern differenziert wird, werden wir solche Probleme haben. Grundsätzlich sollte man sich die Frage stellen, ob man zur Bekämpfung ausländerfeindlicher Ressentiments den ausländischen Gefängnisinsassen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verleiht“, so die Linke-Politikerin.

Beide Parteien wollen bereits in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundestag einbringen und im Vorfeld bei den anderen Parteien dafür werben. „Deutschland hat ein großes Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, so Sitte, „deshalb müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, die Deutschen zu mehr Toleranz zu erziehen.“ Bei den Gefängnisinsassen könne man schon mal „einen ersten Schritt machen.“

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2 Comments

  1. Was sind denn „Menschenus“ ?

  2. Oh mein Gott!!!! Mehr kann man über diesen Vorstoß der Linken und Grünen nicht sagen. Wenn Ich hier sage was ich denke habe ich eine Anzeige am Hals!

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