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Flüchtlingskosten: Kommunen wollen neue Steuer einführen

Last updated on 10. November 2019

Weil der Bund deutlich weniger Geld für die Flüchtlinge in Deutschland ausgeben will, sollen die Bürger den Kommunen mehr Geld geben, um die Integration zu finanzieren. Anders sei der Aufwand nicht mehr stemmbar.

BERLIN (fna) – Beim Deutschen Städte- und Gemeindeverband (DSGV) sieht man die Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Flüchtlinge mehr als zu halbieren sehr kritisch. „Viele Kommunen kämpfen so schon ums finanzielle Überleben“, so DSGV-Präsidentin Andrea Schlosser zur Nachrichtenagentur fna. Deshalb würden sie „nicht darum herumkommen, von den Einwohnern eine Flüchtlingssteuer zu verlangen“.

„Je nachdem, wie viele Flüchtlinge eine Kommune aufgenommen hat, kann die monatlich zu entrichtende Flüchtlingssteuer pro Haushalt zwischen fünfzehn und vierzig Euro betragen“, erklärt sie weiter. „Damit können die Kommunen zumindest einen Großteil der Einnahmenausfälle aus der Reduktion der Bundesmittel kompensieren und weiterhin ihre Integrationsarbeit fortsetzen.“

Sollte der Zustrom an Flüchtlingen anhalten, könnte die Steuer im kommenden Jahr steigen. „Bei der aktuellen Entwicklung können wir davon ausgehen, dass die Kosten für die Kommungen im Jahr 2020 durchschnittlich um 15 Prozent steigen werden, was auch entsprechende Steuererhöhungen mit sich bringen werden“, so Schlosser weiter. „Allerdings werden nicht alle Kommunen diese Steuer einführen.“

Die DSGV-Präsidentin schätzt, dass wahrscheinlich nur knapp mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen eine Flüchtlingssteuer einführen werden. „Manche Kommunalpolitiker fürchten sich vor so einer Steuer“, erklärt sie, „denn wenn die Menschen merken, dass sie tatsächlich Geld aus ihrer eigenen Tasche für die Flüchtlinge aufwenden müssen, dann könnte dies der AfD in die Hände spielen. Und das will man partout nicht.“

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7 Kommentare

  1. Anonymous Anonymous

    Kriege ich für die Steuer dann Auch als Deutscher Haus Auto und alles drumherum gestellt?

  2. Anonymus Anonymus

    Jetzt soll man auch noch per Steuer verpflichtet werden für Gäste zu zahlen, die jemand anderes eingeladen hat? Das ist ja wohl das allerletzte. Solange es noch Kinder (unsere Zukunft) gibt, die als Arm gelten und nur mit Mühe und Not eine warme Mahlzeit pro Tag bekommen, zahle ich lieber auf freiwilliger Spendenbasis an Projekte, die die Kinder in Deutschland unterstützen, als mittels Zwangsabgabe für Angies Gäste zu löhnen, die völlig unkontrolliert hier durchs Land ziehen….

  3. Abimale Abimale

    Ich zahle gar nichts mehr in diesem Staat und werde gerne mit tausende nanderen dagegen gerichtliuch vorgehen

  4. Anonymous Anonymous

    im leben nicht würde ich so eine Steuerzahlen. Ich würde er lieber weg ziehen in eine nicht Steuerpflichtige Gemeinde.
    oder würde hartzer

  5. Anonymous Anonymous

    Machen wie unsere Nachbarn, gelbe westen anziehen; und auf die Strassen gehen.

  6. Nic Nic

    Ihr habt die eingeladen dann bezahlt die Idioten selber

  7. Reiner Tiroch Reiner Tiroch

    Wenn eine Flüchtlingssteuer kommt bin ich dafür, dass man alle unsere nutzlosen und hinterfozigen Politiker lauwarm anseuchen darf, gell?

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