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Merkel: „Meinungsfreiheit braucht strenge Grenzen“

Last updated on 10. November 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert engere Grenzen bei der Meinungsfreiheit in Deutschland. Vor allem die Bundesregierung und die Parteien sähen sich zu viel unsachlicher Kritik gegenüber.

BERLIN (fna) – Die Menschen in Deutschland hätten „keinen Respekt mehr“ vor der Bundesregierung, beklagt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir erleben immer wieder unsachliche Kritik an unserer vorbildlichen Politik“, so die Regierungschefin zur Nachrichtenagentur fna, „und auch die anderen Parteien werden immer wieder zur Zielscheibe von politischem Hass. Das muss ein Ende haben.“

„Die Parteien sind die tragenden Säulen unserer Demokratie“, erklärte die Politikerin weiter, „und jeder Angriff auf die Parteien ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Dies gelte auch für die Bundesregierung, „die das führende Gremium des demokratischsten und freiesten Staates auf deutschem Boden der Geschichte unseres Landes ist.“

Laut dem „Gesetzesentwurf zum Schutz der Parteien, der Bundesregierung und der Demokratie“ sollen verbale Angriffe auf die Arbeit der Parteien, der Politiker und der Bundesregierung künftig mit Strafen von bis zu 10.000 Euro oder bei schweren Attacken sogar mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden. „Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie, die sich ihren Feinden mit aller Härte entgegenstellen muss“, erklärte Merkel weiter.

Bild: Flickr / EU2017EE CC BY 2.0

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24 Kommentare

  1. Anonymous Anonymous

    Morgen ist doch erst der 1. April!

    • Lutz Lutz

      Der Berliner Express ist eine Satireblatt. Für die ist quasi immer „1. April“.

  2. Anonymous Anonymous

    April April, ne….

  3. Christian Gerhards Christian Gerhards

    Das ist doch wohl ein Witz. Die Parteien sollen das deutsche Volk vertreten und nicht bestrafen. Wenn die Bürger Kritik üben dann sollten sich Politiker diese anhören und eine Lösung finden.

    • Siegfried Siegfried

      Da ist ein klitzekleiner Tippfehler in Deiner Argumentation. Es heisst Volkszertreter!

  4. April Fool April Fool

    Der 1. April ist aber erst morgen.

    • Anonymous Anonymous

      Bei der Hierarchie Merkel, ist immer April !!!

  5. Anonymous Anonymous

    Es gibt zu viele Menschen, die nicht an Gott glauben! Sie ahnen nicht, in welcher Gefahr sie schweben. Existenz Angst – so gibt es mir Gott gerade ein. Ja, wunderbar, das ist es: viele können es sich nicht erklären! So erging es mir, bevor ich GOTT kannte. ER aber gab sich mir zu erkennen, ER offenbarte sich mir:-) Halleluja:-) 🙂 🙂 jedoch man glaubte mir nicht, tut heute noch so, als sei alles in Ordnung, Welch ein Irrtum! GOTT ist derselbe Gestern, Heute und in alle Ewigkeit!!! Du glaubst das nicht? Dann lerne die Konsequenzen kennen.

    • anon anon

      glaub woran du willst.
      aber lass mich und den rest in ruhe mit dem scheiss.

  6. Harald Meyer Harald Meyer

    Vielleicht sollte sich Frau Merkel mal überlegen, woran das liegt und vielleicht kommt sie dann drauf, dass die Politik wohl doch nicht so vorbildlich ist. Angesichts der ganzen Vorfälle im Rahmen der Artikel 13 Diskussion ist das mehr als nur verständlich, dass da Kritik aufkommt

  7. Anonymous Anonymous

    Die Partei hat immer Recht

  8. Jupp der Baumeister Jupp der Baumeister

    Ehe ich bestraft werden kann:
    Ich hasse diese Frau.

  9. Anonymous Anonymous

    Warum wohl sind wir so wütend? Egal was wir Deutsche kritisieren…… schon sind wir rechts! Alle Urteile von Ausländern werden verharmlost, man belügt uns in den Medien. Auf Facebook wird man gesperrt…. So sieht Meinungsfreiheit aus!

  10. Klaus Klaus

    Es gibt keinen Teufel sonst hätte er sie schon geholt diese Hexe.

    • Kakaomonster Kakaomonster

      Vielleicht ist sie ja die Schwester?!

  11. Roland Heinrich Roland Heinrich

    Wirklich ein Witz? Das war doch im Dritten Reich auch kein Witz! Warum soll das heute anders sein? Falls es ein Witz sein soll, dann sind wir von diesem „Witz,“ einen Millimeter entfernt.

  12. POS-Schüler POS-Schüler

    Leider wird Satire zur Wahrheit..

  13. Anonymous Anonymous

    Das ist doch einfach nur konsequent weitergedacht.

  14. Anonymous Anonymous

    Tja, Wir werden eben gemaasregelt.

  15. Anonymous Anonymous

    Satire ? ich glaube nicht denn Kritik ist der Regierung schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Meinungszensur und Pressegleichschaltung gibt es in Deutschland schon . dann wäre das ein weiterer schritt in die Diktatur wie sie in Nord Korea oder anderen Unrechtsstaaten zu finden ist

  16. Nantan Lupan Nantan Lupan

    Der Berliner Express ist ein Satire-Blatt ……………. ;o)

  17. Anonymous Anonymous

    ist das n wunder das die bürger so reagieren , wenn man einfach über unsere köpfe entschieden wirddie regierung steht dafür da um uns bürger zu schützen und die regierung schützt nicht uns sondern merkels migranten freunde
    wir deutschen haben nichts zu essen ber hauptsache die asylanten haben alles armes deutschland sag ich nur ich frag mich nur wielange es noch gut geht und wann die deutschen endlich aufstehen und sich das nicht mehr gefallen lasssen

  18. Reiner Tiroch Reiner Tiroch

    Die strengen Grenzen will das Volk gegen übergeschnappte Politiker, gell?

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