Merkel: „Meinungsfreiheit braucht strenge Grenzen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert engere Grenzen bei der Meinungsfreiheit in Deutschland. Vor allem die Bundesregierung und die Parteien sähen sich zu viel unsachlicher Kritik gegenüber.

BERLIN (fna) – Die Menschen in Deutschland hätten „keinen Respekt mehr“ vor der Bundesregierung, beklagt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir erleben immer wieder unsachliche Kritik an unserer vorbildlichen Politik“, so die Regierungschefin zur Nachrichtenagentur fna, „und auch die anderen Parteien werden immer wieder zur Zielscheibe von politischem Hass. Das muss ein Ende haben.“

„Die Parteien sind die tragenden Säulen unserer Demokratie“, erklärte die Politikerin weiter, „und jeder Angriff auf die Parteien ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Dies gelte auch für die Bundesregierung, „die das führende Gremium des demokratischsten und freiesten Staates auf deutschem Boden der Geschichte unseres Landes ist.“

Laut dem „Gesetzesentwurf zum Schutz der Parteien, der Bundesregierung und der Demokratie“ sollen verbale Angriffe auf die Arbeit der Parteien, der Politiker und der Bundesregierung künftig mit Strafen von bis zu 10.000 Euro oder bei schweren Attacken sogar mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden. „Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie, die sich ihren Feinden mit aller Härte entgegenstellen muss“, erklärte Merkel weiter.

Bild: Flickr / EU2017EE CC BY 2.0

23 comments to “Merkel: „Meinungsfreiheit braucht strenge Grenzen“”
  1. Das ist doch wohl ein Witz. Die Parteien sollen das deutsche Volk vertreten und nicht bestrafen. Wenn die Bürger Kritik üben dann sollten sich Politiker diese anhören und eine Lösung finden.

  2. Es gibt zu viele Menschen, die nicht an Gott glauben! Sie ahnen nicht, in welcher Gefahr sie schweben. Existenz Angst – so gibt es mir Gott gerade ein. Ja, wunderbar, das ist es: viele können es sich nicht erklären! So erging es mir, bevor ich GOTT kannte. ER aber gab sich mir zu erkennen, ER offenbarte sich mir:-) Halleluja:-) 🙂 🙂 jedoch man glaubte mir nicht, tut heute noch so, als sei alles in Ordnung, Welch ein Irrtum! GOTT ist derselbe Gestern, Heute und in alle Ewigkeit!!! Du glaubst das nicht? Dann lerne die Konsequenzen kennen.

  3. Vielleicht sollte sich Frau Merkel mal überlegen, woran das liegt und vielleicht kommt sie dann drauf, dass die Politik wohl doch nicht so vorbildlich ist. Angesichts der ganzen Vorfälle im Rahmen der Artikel 13 Diskussion ist das mehr als nur verständlich, dass da Kritik aufkommt

  4. Warum wohl sind wir so wütend? Egal was wir Deutsche kritisieren…… schon sind wir rechts! Alle Urteile von Ausländern werden verharmlost, man belügt uns in den Medien. Auf Facebook wird man gesperrt…. So sieht Meinungsfreiheit aus!

  5. Wirklich ein Witz? Das war doch im Dritten Reich auch kein Witz! Warum soll das heute anders sein? Falls es ein Witz sein soll, dann sind wir von diesem „Witz,“ einen Millimeter entfernt.

  6. Satire ? ich glaube nicht denn Kritik ist der Regierung schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Meinungszensur und Pressegleichschaltung gibt es in Deutschland schon . dann wäre das ein weiterer schritt in die Diktatur wie sie in Nord Korea oder anderen Unrechtsstaaten zu finden ist

  7. ist das n wunder das die bürger so reagieren , wenn man einfach über unsere köpfe entschieden wirddie regierung steht dafür da um uns bürger zu schützen und die regierung schützt nicht uns sondern merkels migranten freunde
    wir deutschen haben nichts zu essen ber hauptsache die asylanten haben alles armes deutschland sag ich nur ich frag mich nur wielange es noch gut geht und wann die deutschen endlich aufstehen und sich das nicht mehr gefallen lasssen

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