Smartphones und Computer erhalten Staatstrojaner

Smartphones und Computer erhalten Staatstrojaner

Dank eines neuen Gesetzes müssen in Deutschland verkaufte Smartphones, Computer und Laptops künftig mit einem vorinstallierten Staatstrojaner verkauft werden.

BERLIN (fna) – Künftig müssen elektronische Kommunikationsgeräte wie Smartphones, Laptops, PCs usw. schon mit vorinstallierter Überwachungssoftware des Bundesverfassungsschutzes ausgeliefert werden. Dies wird der Bundestag nächste Woche mit den Stimmen der Großen Koalition und den Grünen mehrheitlich beschließen, lediglich AfD, Linke und FDP sprechen sich dagegen aus.

Das heißt: Jedes dieser Geräte, welches ab dem 1. Juli in Deutschland über den Ladentisch geht, muss die staatliche Spionagesoftware installiert haben, wer sich ein solches Gerät im Ausland kauft, muss dies per Gesetz nachträglich beim Bundesverfassungsschutz anmelden und erhält dann über die Webseite des deutschen Inlandsgeheimdienst automatisch eine Installation. Auch Besitzer älterer Geräte werden dazu aufgefordert, die Unterseite „Staatstrojaner“ auf der Webseite des Bundesverfassungsschutzes zu besuchen und diese mit der Software zu infizieren.

„Wir wollen mit diesem Gesetz sicherstellen, dass wir staats- und gesellschaftsfeindliche Elemente möglichst rasch identifizieren und unschädlich machen können“, so das Ministerium für Inneres, Heimat und Propaganda zur Nachrichtenagentur fna. „Wer künftig Behördengebäude betritt, wird auch automatisch dahingehend überprüft, ob die Überwachungssoftware auf dem mitgeführten Smartphone installiert ist.“

Die Software soll Texteingaben, versandte Dokumente, Sprachnachrichten und Telefonate schon abhören, bevor sie verschlüsselt weitergegeben werden, bzw. nachdem sie verschlüsselt ankommen. Dabei erhält der Verfassungsschutz auch die Befugnis, beispielsweise Informationen zu Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung an die entsprechenden Bundesbehörden zu übermitteln, genauso wie Fremdgeher damit rechnen müssen, dass ihre Partner entsprechende Infomails vom Inlandsgeheimdienst erhalten.

„Ziel ist es natürlich auch, unsere Bürger zu braven, anständigen Menschen zu erziehen, die nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber der Gesellschaft in der Pflicht stehen“, so das Ministerium weiter. Lediglich die Geräte von Politikern in öffentlicher Funktion, sowie hochrangiger Behördenvertreter sind von der Installation solcher Spionagesoftware ausgeschlossen. „Unsere Schlapphüte müssen ja nicht alles wissen.“

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