Europawahl: EU-kritische Parteien dürfen nicht antreten

Europawahl: EU-kritische Parteien dürfen nicht antreten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Parteien die kritisch zur EU stehen nicht zur Europawahl antreten dürfen. AfD, FPÖ, Lega, Fidesz & Co werden deshalb nicht auf den Wahlzetteln stehen.

BRÜSSEL (fna) – Pro-EU-Parteien haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Teilnahme von EU-kritischen und EU-feindlichen Parteien an den Europawahlen im Mai geklagt und von den Richtern Recht bekommen. Vor allem rechtspopulistische aber auch einige linkspopulistische Parteien werden demnach vom Wahlprozess ausgeschlossen.

„Das Europäische Parlament ist eine politische Vertretung für die Europäische Union, nicht gegen sie“, so einer der EuGH-Richter zur Nachrichtenagentur fna. „Wer sich gegen das vereinte Europa stellt oder einfach nur ständig die Erfolge kritisiert, hat dort auch keinen Platz.“ Als Grundlage für ein Teilnahmeverbot gelten Partei- und Wahlprogramme, sowie die Aussagen der führenden Politiker der jeweiligen Parteien während der letzten vier Jahre. Damit will man sicherstellen, „dass keine Europafeinde mehr eine Stimme im Europäischen Parlament mehr haben.“

Zudem unterstützt das Gericht die Forderung, wonach EU-kritische und EU-feindliche Parteien künftig keine EU-Gelder mehr erhalten sollen. „Wer sich gegen die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa stellt, was von Anfang an das Ziel der Europäischen Union war, stellt sich gegen den europäischen Geist und darf auch nicht von finanziellen Zuwendungen aus der Gemeinschaftskasse profitieren“, heißt es in der Erklärung weiter. Auch auf nationaler Ebene dürften diese Parteien kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten.

Die Argumentation der Richter folgt damit jener der Ankläger, die betonten, dass im nationalen Recht verfassungsfeindliche Parteien ebenfalls massiven Restriktionen ausgesetzt seien und man dort Staatsfeinde auch nicht unterstütze. Dies müsse auch auf EU-Ebene gelten. „Parteien wie die AfD, die FPÖ, die Lega oder die Fidesz stellen sich gegen den europäischen Geist und haben im Europaparlament nichts mehr zu suchen“, stellt der Richter klar.

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