Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht Ost- und Westdeutschland nach der Europawahl politisch auseinander driften.

Die Situation ist tatsächlich Besorgnis erregend, sagt Krüger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Wir merken schon seit einigen Jahren, dass das Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen auseinander geht. Ob das nachhaltig ist, oder ob man davon ausgehen muss, dass das Wahlverhalten in einer immer ausdifferenzierteren Gesellschaft generell immer volatiler wird, steht auf einem anderen Blatt.

Wenn man verhindern will, dass eine Partei wie die AfD obsiegt, dann muss es einfach zu klareren Alternativen und Positionen der anderen Parteien kommen. Die AfD profitiert von der allgemeinen Proteststimmung, nicht mehr repräsentiert zu sein. Das ist generell ein Problem in unserer Gesellschaft, dass es zunehmend Repräsentationslücken gibt und man sich bei seinen angestammten politischen Heimaten nicht mehr wohl fühlt. Deshalb ist es jetzt an den Parteien, klarere Kante zu zeigen. Und das geht auch.

Auf die Frage nach dem „wie“ erläuterte Krüger: „Parteien brauchen mehr Mut zu eindeutigen Positionen sowie dazu, die eigene Klientel herauszufordern – und nicht nur davon auszugehen, dass man mit einem bunten Potpourri an Positionen in alle Richtungen ausstrahlt.“ Man werde in einer immer heterogeneren Gesellschaft mit dem klassischen Volksparteikonzept jedenfalls nicht mehr durchdringen, weil die Leute zunehmend demokratisiert sind und ihre eigenen Interessen und die ihrer sozial-kulturellen Milieus organisieren und kommunizieren. „Man lässt sich nicht mehr ein x für ein u verkaufen“, so der BpB-Präsident.

AfD im Osten nicht ans Ruder lassen

Die AfD im Osten regieren zu lassen, „wäre eine Bankrotterklärung der Parteien im demokratischen Spektrum“, so Krüger. Außerdem kenne er genug Beispiele etwa von Kommunalwahlkämpfen, in denen der AfD erfolgreich widerstanden worden ist. In Potsdam zum Beispiel hat es jetzt keine AfD-Mehrheit gegeben, auch wenn sie im ländlichen Raum wesentlich stärker war.

„In Potsdam ist die SPD stärkste Fraktion im Stadtrat geworden.“ Das zeuge davon, dass Wahlkämpfe durchaus gewonnen werden können. Das Kommunikationskonzept des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und seiner Kabinettsmitglieder Martin Dulig und Petra Köpping (beide SPD) ist ebenfalls sehr offen. Also: „Nicht den Kopf in den Sand stecken! Eine Vogel-Strauß-Politik wäre jetzt das falsche Zeichen. AfD-Wahlniederlagen sind möglich“, bekräftigte Krüger gegenüber dem „RND“.

Für die Parteien, wäre es wichtig die richtigen Kandidaten zu finden. Denn es gebe Ostdeutsche, die eine hohe Glaubwürdigkeit haben. Deshalb müsse man genau hingucken, wo Repräsentationsdefizite sind.

„Viele Analysen sagen außerdem, dass bei Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht automatisch ein chauvinistisches Parteienangebot obsiegen muss, sondern sich die Parteien bemühen müssen, Bedürfnisse nach Zusammenhalt zu befriedigen – etwa durch Re-Kommunalisierung, mehr Sicherheit bei der öffentlichen Infrastruktur, die Hinwendung zu Gemeingütern.“

Man müsse Kontrapunkte setzen zu einem un-regulierten, marktwirtschaftlichen System, das öffentliche Interessen klein und Profitgewinnung groß schreibt. So ein System kann nicht die Zukunft sein, sagt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

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1 Comment

  1. Im Osten kann man das Erstarken der AFD nicht nur mit allgemeinen Protesten abtun, das gehört sicherlich auch dazu, aber man sollte bedenken, daß die Bürger dort eine wesentlich feinere Antenne für alle Umtriebe in Richtung Zentralstaat nach SED-Manier entwickelt haben und da sie ihre Papenheimer kennen, trauen sie eben der großen Vorsitzenden nicht über den Weg, die sich ja mit vielen Äußerungen in dieser Richtung demaskiert hat und außerdem treu der Devise folgt, dem kommunistischen Einheitslook zu fröhnen, mit dem Unterschied, daß der Anzug nicht oliv oder schwarz ist, sondern bunt in vielen Farben um eine neue Ära nach altem Strickmuster zu verkünden und das merken die Menschen im Osten und es hat auch wenig damit zu tun, daß sie angeblich zu kurz gekommen sind, denn wäre dies der Fall, dann müßte ja die SPD, also die sogenannte Arbeiterpartei von den ehemaligen Werktätigen in den Himmel gewählt werden und das gleiche müßte auch im Westen eintreten, aber Pustekuchen, denen traut keiner mehr über den Weg und die Grünen werden von den neuen herangezüchteten Generationen gewählt, in ihrer grenzenlosen Einfalt und die stellen nichts anderes dar, als die kommunistischen Ideale in neuem Gewande und auch deshalb haben sie im Osten kaum eine Chance und wer grün wählt, bestätigt weder Realistmus noch Verstand, es ist einfach eine unverstandene Ersatzreligion geworden die in die falsche Richtung geht und wenn sie erst mal beweisen müssen, daß sie es können, dann werden viele aus ihrem idiologischen Schlaf erwachen, denn fressen und gefressen werden liegt dicht beieinander, warten wir es einfach ab.

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