Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen.

Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten „dramatisch“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Besonders schockierend sind die systematischen Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur in Syrien, Jemen und der Zentralafrikanischen Republik“, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt weiter.

Erst vor Kurzem seien entgegen internationaler Vereinbarungen im syrischen Idlib gezielt Krankenhäuser bombardiert worden. „Wir dürfen der schrittweisen Erosion des internationalen Rechts nicht tatenlos zusehen“, so Annen.

Die Bundesregierung unterstützte daher „mit Nachdruck“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) den Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres zum Schutz von Zivilisten.

An diesem Donnerstag debattiert der UN-Sicherheitsrat über die Rechte von Zivilisten in bewaffneten Konflikten. Guterres will zudem einen Lagebericht der Vereinten Nationen zu dem Thema vorlegen.

Anmerkung der Redaktion:

Anstatt die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen zu schützen, soll die Bundesregierung den Verkauf von Kriegsmaterial an kriegsführende Länder einstellen. Immerhin ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Denn dann brauche man eines Tages vielleicht niemanden vor einem Krieg schützen, dann herrscht Frieden – aber Frieden herrscht nicht!

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4 Comments

  1. Die Anmerkung der Redaktion ist richtig. Aber besser einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, als gar Nichts.

    Allerdings frage ich mich, was „mit Nachdruck“ zu bedeuten hat. Heisst das, gelegentlich in einer Rede ein paar schöne Worte fallen zu lassen, oder was heisst das sonst? Schließlich ist genau das hier angesprochene Problem eine der größten Ursachen für Migration. Also eigentlich müssten sich gerade CDU, CSU und AfD hier ganz massiv einsetzen. Und zwar so, dass Ergebnisse zu sehen sind. Aber gerade diese Parteien werden wohl gerade dies nicht tun. Offiziell ist man ja so für Frieden und Sicherheit. Aber de Facto profitiert man recht ordentlich von der Situation der Zivilisten in den Kriegsgebieten. Und sei es auch nur dadurch, dass man auf den Migranten herumhacken kann, um ein Feindbild aufzubauen, und so von den eigentlichen Problemen abzulenken. Das dient dem Machtherhalt. Und Machterhalt ist wichtiger als das Leben von Zivilisten in Kriegsgebieten.

    Also wird das wohl wieder nur heisse Luft sein.

    1. Danke für ihr wertvolles Kommentar.

      1. Ich finde es eine gute Idee, dass Ihr Euren Artikel kommentiert (das, was Ihr unter „Anmerkung der Redaktion“ geschrieben habt). Das trennt sachlichen Bericht von Meinung, hilft aber dabei, sich selbst eine Meinung zu bilden. Es wäre allerdings passender, wenn Ihr dafür die dafür vorgesehene Kommentarfunktion nutzen würdet. Spricht doch schließlich Nichts dagegen, oder?

        1. Es war die Überlegung wie das am bestens umgesetzt werden kann und für den Leser es sofort ersichtlich ist. Dass dann dieser Teil die Meinung des Redaktuers beinhaltet, ist somit auch klar – So wollen wir das in Zukunft bei brisanten Themen öfters machen.

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