Die CDU-Parteizentrale macht die Junge Union (JU) und die Werte-Union für die Schlappe bei der Europawahl verantwortlich.

In einer Wahlanalyse, die von der Bundesgeschäftsstelle noch in der Wahlnacht an Mitglieder des Bundesvorstands versandt wurde und der „Welt“ vorliegt, heißt es:

„Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie ‚Fridays for Future’ und plötzlich politisch aktivierten YouTubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den ‚Uploadfiltern’, einem vermeintlichen ‚Rechtsruck’ bei der JU sowie die medial sehr präsente, sogenannte ‚Werte-Union’ führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr der unter 30-jährigen Wählerinnen und Wähler“.

Tatsächlich hat die Union bei jüngeren Wählergruppen stark verloren. In allen Gruppen unter 60 Jahren lag sie bei der Europawahl hinter den Grünen. Bei den unter 30-Jährigen kommt sie nur noch auf 13 Prozent (Grüne: 33 Prozent). Bei den Erstwählern fiel die Union sogar auf nur noch 11 Prozent (Grüne: 36).

Die Junge Union hatte im März mit Tilman Kuban einen neuen Vorsitzenden gewählt, der nicht der Favorit der Parteiführung war. Unter anderem hatte Kuban ein härteres Vorgehen in der Innen- und Flüchtlingspolitik gefordert und eine „Gleichschaltung“ der Debatten unter Angela Merkel kritisiert, berichtet die „Welt“.

Die Werte-Union ist ein von der Parteiführung nicht anerkanntes Netzwerk, das sich als konservativer Flügel der CDU versteht. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch hatte im Wahlkampf den Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.

CDU macht bald auf „Grün“

Die interne Analyse der Bundesgeschäftsstelle, die der „Welt“ vorliegt, deutet einen baldigen Kurswechsel der CDU in der Digitalpolitik und der Klimapolitik an. Dort heißt es: „Für die kommende Klausurtagung des Bundesvorstands scheinen vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses daher zu den bereits verabredeten Punkten zur Prioritätensetzung in der Koalition vorrangig klimapolitische Konzepte und der Umgang der CDU mit Herausforderungen in der digitalen Sphäre als Themen angeraten.“

Die CDU hatte sich in Brüssel zuletzt für Urheberrechte eingesetzt und dem bei YouTubern umstrittenen Artikel 13 zugestimmt. In einem von Generalsekretär Paul Ziemiak ausgearbeiteten Konzept soll in Deutschland allerdings auf den Einsatz von „Uploadfiltern“ verzichtet werden.

In der internen Analyse der Bundesgeschäftsstelle übernimmt die CDU zudem die volle Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Unionsparteien. Dort heißt es: „Wegen der leichten Zugewinne der CSU gehen die Verluste für die Union in ihrer Gesamtheit auf das Konto der CDU.“

Die Antwort auf die Schuldzuweisung kommt prompt

JU-Chef Kuban wehrte sich gegen Schuldzuweisungen aus der CDU-Parteizentrale: „Das eigene Haus hat in der letzten Woche völlig versagt, und jetzt sollen andere schuld sein?“, sagte Kuban der „Welt“. „Wer auf YouTuber mit einer elfseitigen Hausarbeit antwortet, sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als seinen Nachwuchs zu beschimpfen.“

Auch der Werte-Union-Vorsitzende Alexander Mitsch reagierte scharf: „Die Mitglieder der Werte-Union und der Jungen Union haben bis zuletzt für einen Erfolg der CDU/CSU gekämpft. Dass sie nun zum Sündenbock gemacht werden sollen, zeigt, wie weit manche hauptamtlichen Funktionäre von der Realität und der Parteibasis entfernt sind.“

Fortsetzung folgt…

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1 Comment

  1. Interessant. Ich dacht immer, die Schuld für das schlechte Abschneiden einer Partei bei einer Wahl läge beim Wähler. Wie man sich doch irren kann…

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