Trotz Milliardenhilfen vom Bund müssen sich Braunkohlereviere wie die Lausitz nach Einschätzung von Ökonomen auf einen schmerzhaften Strukturwandel einstellen.

„Die Vorstellung, dass der Staat zentral steuern kann, wo sich bestimmte Industrien ansiedeln, ist abwegig. Das funktioniert auf lange Sicht nicht“, sagte Hubertus Bardt, Experte für Strukturwandel am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auch die Idee, verstärkt Bundesbehörden im Braunkohlerevier Lausitz anzusiedeln und so eine wirtschaftliche Dynamik in Gang zu setzen, sei „wenig überzeugend“, sagte Bardt. „Die Politik muss aufpassen, dass sie keine unerfüllbaren Erwartungen weckt.“

Bardt wies darauf hin, dass sich die Lage in den einzelnen Revieren stark unterscheide. So seien im rheinischen Revier prozentual deutlich weniger Jobs von der Braunkohle abhängig als etwa in der Lausitz.

Ähnlich äußerte sich der Regionalforscher Uwe Neumann vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. „Das rheinische Revier liegt nicht weit weg von den großen Städten Köln und Düsseldorf. In der Lausitz wird es sicherlich schwieriger werden.“

Neumann hält die Förderung der Braunkohleregionen im Strukturwandel zwar für sinnvoll. Zugleich sei klar, „dass die Politik nicht einfach Prosperität in einer Region herbeisubventionieren kann. Sie kann nur die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer, zukunftsfähiger Industrien herstellen.“

Keine Strategie für Verwendung der Kohle-Milliarden

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge und Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den Kohleausstieg fehle eine Strategie, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Es dürfe nicht um „Partikularinteressen“ gehen, warnen die beiden Abgeordneten in einem gemeinsamen Thesenpapier.

„Die 40 Milliarden sind ein super Ergebnis. Wir haben aber die Befürchtung, dass das Geld jetzt in Klein-Klein-Projekte fließt statt in Arbeitsplätze für die Zukunft“, sagte Sorge. Das Vorbild müsse Bayern sein, das sich seit den 1970er Jahren durch gezielte Investitionen in Zukunftsfelder an die Spitze emporgearbeitet habe. „Ein neuer Abwasserkanal für eine Kommune oder die Reinigung des Naumburger Doms – so etwas bringt uns nicht die Technologieführerschaft“, sagte Bernstiel.

Letzteres sind Vorhaben, die das Land für das vergleichsweise kleine Sofortprogramm des Bundes angemeldet hat. Deutlich größere Summen sollen anschließend fließen. Für Sachsen-Anhalt sind 4,8 der 40 Milliarden Euro vorgesehen.

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