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Knapp vor Europawahl: SPD-Minister einigen sich auf Finanzierung von Grundrente

Wenige Tage vor der Europawahl kommt eine Ansage der SPD-Minister an die Union, die sich jetzt über die Finanzierung der Grundrente einigen konnten. Der Streit zwischen SPD und Union scheint vorprogrammiert.

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt, das berichtet die „WELT“. Die SPD will demnach ihre Pläne für die Grundrente für langjährig Versicherte nun doch vorwiegend aus Steuermitteln finanzieren. Zuvor war von einer Finanzierung vorwiegend aus den Sozialkassen die Rede gewesen, was auf Unverständnis stieß.

Zur Finanzierung sieht die Einigung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die von Union und FDP 2010 eingeführte „Mövenpick-Steuer“ (Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen) wieder abzuschaffen. Das allein soll 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Zudem sollen Einnahmen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte in Höhe von 500 Millionen Euro mit herangezogen werden. Außerdem will die SPD 600 Millionen Euro aus Mitteln des Arbeitsetats einkalkulieren sowie aus reformbedingten Steuermehreinnahmen. Der Rest soll über Einsparungen bei den Kosten für die Krankenversicherung der Rentner finanziert werden.

Dabei gehe es um zusätzliche Einnahmen, denen keine Ausgaben gegenüberstünden. Mehrbelastungen für Beitragszahler oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle soll es daher nicht geben, berichtet die „WELT“

Millionen Menschen sollen von Grundrente profitieren.

Völlig unklar ist, ob die SPD ihr Konzept in der Regierung durchsetzen kann. In dem neuen Konzept bekräftigt die SPD-Spitze, dass sie auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, der Koalitonspartner bestand bis jetzt darauf. Voraussetzung für den Leistungsbezug sollen 35 Beitragsjahre unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten sein.

Insgesamt gibt das Arbeitsministerium die Kosten für die Grundrente mit 3,8 Milliarden Euro im geplanten Einführungsjahr 2021 an. Bis 2025 solle der Betrag auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr steigen.

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