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Mehrheit der Deutschen für Kopftuchverbot an Grundschulen

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Kopftuchverbot an Grundschulen. Auch Politiker von CDU und AfD äußern sich in diesem Sinne. Vertreter von SPD, Grünen und Linken verurteilen entsprechende Forderungen als „rechtspopulistisch“ und „antiislamisch“, berichtet RT Deutsch.

Eine Mehrheit der Bevölkerung hierzulande befürwortet, dass muslimischen Mädchen an Grundschulen das Tragen von Kopftüchern verboten wird. Für ein solches Gesetz sprechen sich 57 Prozent der Bevölkerung aus, wie eine Umfrage des Instituts YouGov zeigt, die der dpa in Berlin vorliegt. Von den Wählern der CDU sind es sogar 61 Prozent, von der FDP 64 Prozent und von der AfD 90 Prozent, die ein solches Verbot gut fänden.

Vorbild wäre Österreich: Das Parlament in Wien hatte kürzlich ein solches Kopftuchverbot beschlossen. Mehrere Unionspolitiker lassen ein Kopftuchverbot – konkret für Mädchen unter 14 Jahren – schon juristisch prüfen, um ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer findet das richtig. „Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule haben mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so“, hatte die Politikerin am Wochenende gesagt.

Von Seiten der AfD kam ebenfalls Lob für die Entscheidung des österreichischen Parlaments.

Georg Pazderski

@Georg_Pazderski

Österreich beschließt Kopftuchverbot. prüft ein Verbot und die Berliner -Fraktion hat in der vergangenen Woche bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht. Zeit, dass die aufwachen und sich für Kinder- und Frauenrechte einsetzen. https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-beschliesst-kopftuch-verbot-an-grundschulen-a-1267656.html 

Österreich beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen

In Grundschulen in Österreich dürfen Kinder keine Kopftücher mehr tragen. Das beschloss das Parlament – mit Stimmen der rechtskonservativen Regierung. Ob das Gesetz aber auch vollzogen wird, ist noch…

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Politiker von SPD, Grünen und Linken sprachen sich überwiegend gegen ein solches Verbot aus und kritisierten Kramp-Karrenbauer für ihre Aussagen. Forderungen nach einem Kopftuchverbot an Grundschulen seien eine „Anbiederung an die Rechtspopulisten“ und antimuslimisch.

Christine Buchholz

@ch_buchholz

Dass AKK eine Debatte über ein an Kitas und Schulen für berechtigt erklärt ist fahrlässig. Damit fischt sie eine Woche vor der Europawahl Am rechten Rand und schürt Stimmung gegen Muslime. Ein übles Manöver. https://www.tagesspiegel.de/politik/das-sehen-auch-viele-muslime-so-kramp-karrenbauer-fuer-debatte-um-kopftuecher-in-grundschulen/24356984.html 

Kramp-Karrenbauer für Debatte um Kopftücher in Grundschulen

Die CDU-Chefin sagt, Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule hätten „mit Religionsfreiheit nichts zu tun“. Doch es gibt rechtliche Bedenken.

tagesspiegel.de

Auch die Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Katarina Barley, sprach sich gegen ein Verbot aus. Der FAZ sagte die Ministerin:

Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen. Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft.

Offen ist, ob Kopftücher für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden dürften. Einer der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kam im Jahr 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich „wohl nicht zulässig“ wäre, und bezog sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

Für die repräsentative YouGov-Umfrage wurden am 16. Mai 1.730 Personen gefragt, ob sie ein Kopftuchverbot an Grundschulen, wie es in Österreich beschlossen wurde, in Deutschland befürworten oder ablehnen würden.

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