Gestern forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Wahlen. Das macht sie und ihre CDU zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz.

Auch wenn das „Rezo“-Video wahrscheinlich eine vom Werbevermarkter Ströer und den Grünen gelaunchte Werbeaktion war, trifft das historisch schlechte Abschneiden der CDU die „Staatspartei“ stark. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte deshalb gestern im Vorfeld von Wahlen eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Dabei ist es in einer Demokratie absolut zulässig, auch kurz vor den Wahlen medial für oder gegen die Wahl einer oder mehrerer Parteien aufzurufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies nun irgendwelche (bezahlte) „Youtuber“ machen, oder auch die private Presselandschaft.

So muss sich die CDU gar nicht darüber aufregen. Immerhin stört sie sich ja auch nicht über entsprechende Anti-Wahl-Kampagnen diverser Medien gegenüber der AfD (oder zuvor der NPD) oder der Linken (bzw. zuvor der PDS). Diese werden ja schon seit langer Zeit gerade vor irgendwelchen Wahlen immer wieder mit solchen Negativberichten konfrontiert. Das mag zwar nicht schön sein, ist aber völlig legitim.

Wenn nun die CDU-Chefin dazu aufruft, die politische Meinungsfreiheit im Vorwahlzeitraum massivst einzuschränken, zeigt dies welch Geistes Kind sie ist. Und wenn nun aus ihrer eigenen Partei kein scharfer Gegenwind gegen solche Forderungen kommt, sieht es mit der CDU insgesamt auch nicht besser aus. Das heißt aber auch: eigentlich wären AKK und die CDU ein Fall für den Bundesverfassungsschutz, da sie sich gegen die demokratische Staatsordnung der Bundesrepublik stellen.

Doch es ist nicht zu erwarten, dass die angeblichen Staatsschützer diesbezüglich aktiv werden. Immerhin ist der oberste „Verfassungsschützer“ wie sein Vorgänger ja selbst ein CDU-Mann. Doch bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus…

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2 Comments

  1. Die Altparteien sind schon länger ein Fall für den Verfassungsschutz. Immer wieder werden Gesetze erlassen, die dann vom Verfassungsgericht wieder kassiert werden. Das heisst doch, dass die Parteien so sehr am Rand der Verfassung arbeiten, dass sie immer öfter jenseits davon agieren. Anstatt den Kern unserer Verassung zu stärken, höhlen die Parteien diese Verfassung immer mehr aus, und probieren aus, was „noch geht“. Die Grenzen dessen, was noch verfassungsgemäß ist, werden dabei immer weiter ausgedehnt. Man hat den Eindruck, dass für die Parteien unsere Verfassung nur noch ein lästiges Hindernis ist, das es zu überwinden gilt.

    Auch die aktuelle Rhetorik der Parteien zu den Verlusten bei der Europawahl deuten in die gleiche Richtung. Da heisst es, die Partei müsste jetzt „geschlossen zusammenstehen“. Also mit anderen Worten, ein Bollwerk gegen das Volk aufbauen. Das Volk ist der Feind der Parteien.

    Hier kommt mir wieder Merkels Aussage in den Sinn, Deutschland „geht es gut“. Nun, ihr und ihrer Clientel geht es wohl gut. Das heisst dann wohl, dass all die, denen es nicht gut geht (die Mehrheit in diesem Land) nicht zu Deutschland gehören. Ihrem Deutschland der Finanzindustrie und der parlamentarischen Selbstbedienungsläden mag es ja gut gehen. Aber dieses Deutschland hat mit dem Deutschland der Mehrheit Nichts zu tun. Man nennt Sowas auch Realitätsverlust.

  2. Aber alle Parteien dürfen vor den Wahlen das blaue vom Himmel versprechen, gell? Und die Merkelin sagte, dass keiner nach den Wahlen Anspruch auf die Umsetzung der Versprechen hat.
    Da sieht man die diktatorische Demokratie die uns immer mit den Worten: zum Wohle des deutschen Volkes angedreht wird, ihr hinterfozigen Verbrecher die allesamt noch frei rumlaufen.

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