Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa.

„Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxid-Grenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will diese fortführen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf Anfrage der Grünen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Diskussion den Angaben zufolge beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni erneut aufgreifen. Die Grünen sehen das kritisch. „Verkehrsminister Scheuer macht sich mit seiner Grenzwert-Kritik zunehmend lächerlich“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Wer trotz klarer Stellungnahme von drei EU-Kommissaren und trotz Gutachten der Nationalen Akademie der Wissenschaften weiter die Stickstoffdioxid-Grenzwerte schleifen wolle, mache sich mit denen gemein, die wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellten.

„Bundeskanzlerin Merkel muss Scheuer stoppen und einen peinlichen Auftritt Deutschlands beim EU-Verkehrsministerrat im Juni verhindern“, sagte Kühn.

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