CSU-Chef Markus Söder hat die große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten.

„Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden, kehren sie dahin nie mehr zurück. Man sollte sich keinen Vorteil beim Wähler erhoffen, wenn man sich vor der Verantwortung drückt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“.

Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Juso-Chef Kevin Kühnert an einem „linken grün-rot-roten Bündnis“ geschmiedet werde. Söder sagte: „Bei den Grünen macht mir indes Sorge, dass sie mit dem vermeintlich philosophisch anmutenden Robert Habeck Verbindungen nach ganz links knüpfen wollen. Auch er hat große Sympathien für Enteignungen wie Herr Kühnert.“

Zugleich stellte er klar, dass die CSU bei einer Kabinettsumbildung auf ihre drei Ministerien für Inneres, für Verkehr und für Entwicklungszusammenarbeit bestehen würde. „Für die CSU-Ministerien gibt es keinerlei Anlass zu Veränderungen“, sagte Söder. Damit erteilte er auch Spekulationen eine Absage, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte Innenminister Horst Seehofer ablösen.

EU braucht Verteidigungskommmissar

Söder ist dafür, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. „Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem europäischen Verteidigungskommissar gestaltet werden?“, sagte Söder.

Die EU-Staaten sollten keine halben Sachen machen, sondern langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent, eine Cyberbrigade und eine europäische Satellitenabwehr-Strategie auf den Weg bringen, forderte der bayerische Ministerpräsident.

Abschliessend sagte Markus Söder der „Rheinischen Post“: „Es wäre ein wichtiges Signal, wenn wir in den nächsten Jahren wirklich europäische Streitkräfte bekämen.“

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