Angesichts des Machtwechsels in der Ukraine berieten sich Markel, Macron und Putin über den Friedensplan für die Ostukraine.

Medienberichten zufolge führte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Telefongespräch mit den Präsidenten Emmanuel Macron (Frankreich) und Wladimir Putin (Russland). Die drei Spitzenpolitiker diskutierten darüber, wie man die Friedensvereinbarungen von Minsk nun nach dem Machtwechsel in Kiew umsetzen könne.

Immerhin kündigte der neue ukrainische Präsident, Wladimir Selinski, gegenüber dem TV-Sender „112 Ukraina“ an, eine Volksabstimmung durchführen zu wollen. „Wir erwägen einen Volksentscheid, damit nicht nur die Abgeordneten und der Präsident, sondern das ukrainische Volk diese Entscheidung trifft“, so der ukrainische Staatschef.

Bei dem Referendum sollen die Ukrainer über mögliche Friedensvereinbarungen mit Russland und die Lösung des bewaffneten Konflikts im Donbass abstimmen. Dafür will Selenskis Team laut „Sputnik“ ein Referendum-Gesetz verabschieden.

Moskau beharrt weiterhin auf der Umsetzung des Abkommens Minsk II, welches jedoch vor allem aufgrund der aggressiven Haltung der nationalistischen Politiker in Kiew auf Eis liegt. Sämtliche Initiativen Russlands zur Beendigung des Konflikts wurden dabei abgeblockt.

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