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Ziemiak zu SPD-Grundrente: „Dieses Gesetz wird so den Bundestag nie passieren“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen.

Der jüngste Vorschlag der SPD habe nichts mit dem zu tun, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Ziemiak am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse seinen Entwurf noch nachbessern. „Dieses Gesetz wird so den Bundestag nie passieren“, fügte Ziemiak hinzu. Die SPD hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vorgelegt.

Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kam auch aus der Unionsfraktion. „Wir wollen als Union eine Grundrente für alle, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt haben. Und das muss nach Bedarf gehen und nicht mit der Gießkanne“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Das Finanzierungsmodell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei „unsolide bis zum geht nicht mehr. Geld aus den Sozialkassen abzweigen und Steuern einplanen, die man gar nicht hat, das ist völlig unakzeptabel“, so der CDU-Politiker weiter. Für die Rente zähle „nur echtes Geld“ und „keine Taschenspielertricks“, sagte Weiß.

Der Entwurf verzichtet unter anderem komplett auf die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll laut SPD mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden.

DGB warnt Union vor Blockade

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union vor einer Blockade der Grundrenten-Pläne der SPD gewarnt. „Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen. Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren“, sagte Hoffmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Er begrüße, dass es jetzt Bewegung bei der Grundrente gebe. Das Finanzierungskonzept gehe in die richtige Richtung, ein substanzieller Anteil müsse hier auf jeden Fall aus Steuermitteln geleistet werden. „Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionsteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit Langem“, so der DGB-Chef weiter. Wichtig sei, „dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt“ werde.

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