Angesichts der neuen Turbulenzen in der Großen Koalition hat der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU), Union und SPD zur Fortsetzung der Regierung aufgerufen.

„Wer eine Scheidung einreicht, muss einen guten Scheidungsgrund haben, mit dem man auch guten Gewissens in eine Neuwahl gehen kann“, sagte de Maizière den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Streit um ein Sachthema wie etwa die Grundrente sei dafür genauso wenig geeignet wie ein allgemeines Unwohlsein in der Großen Koalition.

„Ein noch so wichtiger Punkt bei der Rente reicht nicht als Scheidungsgrund, mit dem allein man Wahlkampf führen könnte. Und wenn nur das Gefühl angeführt wird, dass man nicht mehr miteinander kann, werden beide Partner darunter leiden. Einfach zu sagen ‚Wir hören jetzt mal auf‘, ist keine Strategie. Und es stärkt das Vertrauen in die Demokratie nicht“, so der CDU-Politiker weiter.

Auch ein Personalwechsel sei „kein ausreichender Grund für ein Koalitionsende“, sagte der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister mit Blick auf den Rücktritt der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles. Er schätze Nahles sehr und bedauere ihren Rückzug außerordentlich. „Aber ich habe Verständnis dafür“, so der CDU-Politiker weiter.

Der SPD warf er einen schlechten Umgang mit ihrem Spitzenpersonal vor. „Die SPD ist mit ihrem Spitzenpersonal immer besonders hart. Das ist ein spezifischer sozialdemokratischer Mangel an Solidarität“, sagte de Maizière den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Gelassenheit empfohlen

De Maizière hat der wegen Kommunikationspannen und eines schlechten Europawahlergebnisses in die Defensive geratenen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Gelassenheit empfohlen. „Je aufgeregter die Medien oder die Twitter-Welt sind, umso mehr muss man Ruhe bewahren. In der Ruhe, in der Nachhaltigkeit liegt die Kraft“, sagte de Maizière dem „RND“.

Dazu gehöre auch eine andere Zeitplanung. „Die Parteichefin hat im Bemühen, allen gerecht zu werden und präsent zu sein, wahnsinnig viele Termine gemacht. Weniger ist aber manchmal mehr. Dann kommt man mehr zum Nachdenken, Ideen sammeln und Leute einbeziehen“, so der CDU-Politiker weiter.

Ein aufsehenerregende Neupositionierung Kramp-Karrenbauers sei nicht nötig. „Die Erwartung eines Befreiungsschlags gehört zum Aufregungszirkus. Und gerade im Umgang mit den neuen Medien gibt es nicht den einen, großen Befreiungsschlag“, sagte de Maizière.

Parteiinterne Kritiker von Kramp-Karrenbauer bewertet er als zu passiv und zu destruktiv. „Stirnrunzeln ist immer leicht. Sinnvoller wäre es, eigene Beiträge zu leisten statt ständig rumzunörgeln“, sagte de Maizière den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Jeder solle sich fragen, „was er dazu beitragen“ könne, dass es besser laufe. „Stattdessen lehnen sich viele zurück und sagen: Soll die Parteichefin mal vorturnen. Das ist ziemlich bequem und nicht die Idee der Volkspartei“, so der CDU-Politiker weiter.

Youtuber und Demokratie

Nach dem Wirbel um das CDU-kritische Video des Youtubers Rezo hat sich Thomas de Maizière dafür ausgesprochen, die Wirkung von Youtube-Stars auf die Demokratie kritisch zu beleuchten. „Wir brauchen eine Debatte darüber, was die Wucht und die Reichweite von Influencern mit dem demokratischen Prozess macht“, sagte de Maizière.

Man könne zwar kritisieren, dass etwa die Reaktion der CDU auf das Video des Youtubers Rezo nicht ideal gewesen sei. „Wir brauchen aus meiner Sicht aber nicht so sehr eine Debatte über das Reagieren der CDU auf irgendwelche Kritik im Internet, sondern über das Agieren der CDU bei den kritisierten Themen“, so der frühere Innen- und Verteidigungsminister weiter

Er wolle „keine neuen Regeln“. Er wünsche sich aber, „dass in den sogenannten sozialen Medien auch mal eine Debatte über Umgangsformen und ethische Grenzen stattfindet“, so der CDU-Politiker weiter. Auch über Empörungsrituale müsse nachgedacht werden. Reichweite und Verantwortung gehörten immer zusammen.

„Und informelle Standards sind der Kitt jeder Gesellschaft“, sagte de Maizière. Der Umgangston im Internet sei einseitig von Empörung geprägt. „Im Internet droht ständig der Untergang des Abendlands“, so der frühere Innenminister weiter. Dies hänge vielleicht damit zusammen, „dass in der Vielstimmigkeit des Internets nur Empörung“ durchdringe. „Diesen Empörungsritualen darf die Politik nicht erliegen“, sagte de Maizière den Zeitungen des „RND“. Gelegentliche Zuspitzung sei dadurch nicht ausgeschlossen: „Pauken und Trompeten sind okay, aber eben nicht dauernd.

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