Fünf Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sieht der DGB immer noch große Defizite bei der praktischen Durchsetzung der Lohnuntergrenze.

„Insgesamt 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Nimmt man noch die Branchenmindestlöhne hinzu, sind es sogar 2,2 Millionen Menschen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Saarbrücker Zeitung“. Hier müsse die Bundesregierung endlich handeln.

„Das Hauptproblem ist, dass es immer noch viele unehrliche Arbeitgeber gibt, die sich nicht an den Mindestlohn halten“, meinte der Gewerkschafter. Häufig würden Arbeitgeber ihre Beschäftigten länger arbeiten lassen, als vertraglich vorgesehen sei. „Nach geltendem Recht sind die Unterlagen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit für Arbeitgeber viel zu leicht manipulierbar“, kritisierte Körzell.

Zugleich sprach er sich für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro aus. Aktuell liegt er bei 9,19 Euro. Der DGB wolle einen „armutsfesten Mindestlohn“, sagte Körzell. Im Mindestlohngesetz sei eine Überprüfung vorgesehen. „Es ist an der Bundesregierung, dies im nächsten Jahr für eine einmalige Erhöhung zu nutzen“, forderte Körzell. „Zwölf Euro müssen drin sein.“

An diesem Mittwoch hat der DGB zu einer Expertenkonferenz über das Thema in Berlin eingeladen.

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