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Dobrindt: Arbeitsminister „besserwisserisch“ bei Grundrente

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Streit über dessen Grundrenten-Pläne attackiert.

„Der Bundesarbeitsminister hat einen Entwurf präsentiert, der zu 100 Prozent im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und an dem er weiterhin besserwisserisch festhält“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das halte ich für ein Mitglied der Bundesregierung für ein wirklich irritierendes Vorgehen.“

Dobrindt sagte, die SPD unterliege einem Trugschluss. „Sie glaubt ernsthaft, dass das Prinzip mehr Geld für alle unabhängig von Haushaltseinkommen auf massenhaften Zuspruch ihrer Wähler trifft“, so der CSU-Politiker weiter. „Die Menschen haben aber ein gesundes Gespür dafür, wo es gerechtfertigt ist, Lebensleistung mit einer Grundrente zu honorieren und wo nicht.“

Der SPD-Plan, so Dobrindt, führe dazu, dass auch Renten von Ehepartnern aufgestockt würden, deren gemeinsames Haushaltseinkommen höher sei als von manchen Arbeitnehmern, die dafür bezahlen sollten. „Das kann nicht richtig sein und ist sozial ungerecht“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. „Wenn die SPD das erkennt, wären wir sehr schnell in der Lage, Entscheidungen zur Grundrente zu treffen.“

Kritik an Günter wegen Ramelow

Dobrindt hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) für dessen Interview mit seinem thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow von der Linkspartei kritisiert. Man müsse dem aufpassen, „nicht falsche Signale in die Welt zu senden“, so Dobrindt gegenüber dem „RND.

„Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in unserem Land. Die Linkspartei hat mit einem bürgerlichen Deutschland nicht das Geringste zu tun.“ Sie sei immer wieder auf der Suche nach neuen Wegen in den Kommunismus. „Jeder Unionspolitiker sollte gut abwägen, ob er unsere begründete kritische Haltung gegenüber der Linkspartei relativieren will.“

Günther hatte „Spiegel Online“ gemeinsam mit Ramelow ein Interview gegeben und mit Blick auf die Linkspartei gesagt, dass die Zeit der Ausgrenzung vorbei sei.

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