Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes reiche nicht aus, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken. So die überwiegende Einschätzung von Experten während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Thema.

Die Bundesregierung will mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz „eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ regeln, der nicht nur für hochqualifizierte Arbeitskräfte offen sein soll, berichtet Sputnik. Ausländer aus Drittstaaten, die einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation wie ein Hochschulstudium oder eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen können, sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig hierzulande in den entsprechenden Berufen arbeiten können. Die bisherige Beschränkung auf „Engpassberufe“, die besonders vom Facharbeitermangel betroffen sind, soll künftig entfallen.

Zudem soll auf die sogenannte Vorrangprüfung bei Fachkräften verzichtet werden, die feststellt, ob nicht auch Deutsche oder andere Bürger der Europäischen Union für eine Stelle infrage kommen. Die Bundesregierung hält die Möglichkeit offen, die Vorrangprüfung bei Veränderungen des Arbeitsmarktes kurzfristig wieder einführen zu können.

Ausländische Fachkräfte außerhalb der EU sollen eine Aufenthaltserlaubnis für maximal sechs Monate erhalten können, um bei „adäquaten“ Deutschkenntnissen sich einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz suchen zu können. Absolventen deutscher Schulen sowie Inhaber eines ausländischen Schulabschlusses, der in Deutschland zu einem Hochschulzugang berechtigt, sollen auch zur Arbeitsplatzsuche befristet einreisen können.

„Es wird einfach niemand kommen“

Prof. Dr. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg rechnet nicht damit, dass das Gesetz einen großen Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften auslösen wird: „Mit der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen bleibt die wichtigste Hürde für die Einwanderung erhalten“, sagte Brückner bei der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag.

Vergleichbare Anerkennungsverfahren hätten „aus guten Gründen“  andere Einwanderungsländer nicht. Der Gesetzentwurf  versuche zwar, über Verwaltungsvereinfachungen dem entgegenzutreten. Jedoch sei Brückner skeptisch, ob sich damit die „fundamentalen Probleme lösen lassen“. Der Gesetzentwurf sei daher nicht der „große Wurf“, der benötigt werde, bemängelte der Arbeitsmarkt-Experte. Den konkreten Umfang der Einwanderung in den Arbeitsmarkt konnte Brücker nicht benennen. Dieser werde allerdings nicht dramatisch hoch sein, versicherte er. Auch die Einwanderung zur Ausbildung in Deutschland soll durch das geplante Gesetz marginal steigen und unter 1.000 Personen bleiben. Weil die Hürden in den Sprachkenntnissen sowie bei den Schulabschlüssen so hoch seien. „Das gleiche gilt für die Arbeitssuche. Es wird einfach niemand kommen.“

Visa-Erteilung als unnötiger „Flaschenhals“

Dr. Stefan Hardege vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte zwar, dass die Bundesregierung die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten in den Blick nehme, da aus der EU immer weniger Menschen kämen. Hardege bemerkte jedoch, dass es schwierig sei, Kandidaten aus diesen Staaten zu bekommen, die gegenüber den deutschen Berufsabschlüssen gleichwertige eigene Abschlüsse hätten. Auch mit „teilweiser Gleichwertigkeit“ solle es aus Sicht des DIHK möglich sein, nach Deutschland zum Arbeiten kommen zu können. Er kritisierte zudem, dass sich die Visa-Erteilung durch die deutschen Auslandsvertretungen für die Zuwanderung immer mehr als „problematischer Flaschenhals“ entpuppt.

Das bestätigte auch die Rechtsanwältin Bettina Offer aus Frankfurt am Main. Sie spezialisiert sich auf Beratung von zuwanderungswilligen Fachkräften und suchenden Unternehmen. So gebe es in Bangalore, dem Schwerpunkt der indischen IT-Wirtschaft, ebenso wie in Mexico-Stadt und in Chicago derzeit keine Termine zur Visa-Erteilung, betonte Offer. Sie begrüßte das beschleunigte Fachkräfteverfahren, ebenso wie die Zusammenlegung der Ausländerbehörden. Dadurch könne die Kompetenz bei den Behörden gestärkt werden. Die Anwältin bezeichnete in dem Zusammenhang den Gesetzentwurf als „Meilenstein“.

Vertreter des „Deutschen Gewerkschaftsbunds“ (DGB), Johannes Jakob, forderte, es müsse sichergestellt sein, dass es sich tatsächlich um Fachkräfte handelt. „Wir sehen keine Notwendigkeit, Geringqualifizierte zusätzlich einwandern zu lassen“, unterstrich Jakob.  Er verlangte zudem, auch inländische Potenziale verstärkt zu fördern. Den Ansatz der Fachkräfteprüfung beizubehalten, fände Jakob richtig. Andernfalls würde für Ausländer und Inländer unterschiedliches Recht geschaffen, was problematisch wäre, so der Gewerkschaftler.

„Anerkennungsverfahren beschleunigen“

Auch Klaus Ritgen vom „Deutschen Landkreistag“ sowie der Kommunalvertreter Uwe Lübking vom „Deutschen Städte- und Gemeindebund“ verdeutlichten, dass es wichtig sei, die entsprechenden Stellen in den deutschen Auslandsvertretungen zu ertüchtigen und das Anerkennungsverfahren für die beruflichen Qualifikationen zu beschleunigen. Die Kommunalvertreter lehnten hingegen die Vergabe kurzfristiger Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche ab. Es dürfe keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem geben, weshalb für eine Einreise weiterhin ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorausgesetzt werden müsse.

In den vergangenen sechs Monaten hatte das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet. Erwartet wird, dass Union und SPD an den Entwürfen vor der Abstimmung im Bundestag einige Änderungen vornehmen werden.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte über die Gesetzentwürfe am Freitag im Bundestag abschließend beraten werden. Über das hohe Tempo, mit dem über diese Migrations- und Asylvorhaben beraten werden soll, beklagten sich mehrere Oppositionspolitiker.

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