Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat die Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einem Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum als „abwegig und letztlich nicht praktikabel“ zurückgewiesen.

„Natürlich muss der Staat die Weichen dafür stellen, dass es genügend Wohnraum gibt und dass niemand auf der Straße leben muss“, sagte IW-Immobilienökonom Michael Voigtländer im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber ,bezahlbar‘ ist ein schwammiger Begriff.“ Es sei ohnehin eine bedenkliche Tendenz, dass immer mehr ins Grundgesetz geschrieben werde.

Voigtländer betonte: „Es kann kein Anrecht darauf geben, dass jeder dort leben kann, wo er möchte. Es gibt ja durchaus noch viel erschwinglichen Wohnraum, nur eben in manchen Großstädten nicht mehr.“

Der Treiber auf dem Wohnungsmarkt sei vor allem das schnelle Wachstum der Städte, mit dem der Wohnungsbau nicht Schritt halte. „Die Politik muss dem entgegenwirken, indem sie das Umland und den ländlichen Raum attraktiver macht.“

Auch Parteipolitiker aus Union und FDP lehnen den Vorstoß des Mieterbundes ab. „Ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen wäre Symbolpolitik, wir brauchen aber stattdessen konkrete Impulse und Maßnahmen. Es muss mehr und schneller gebaut werden“, forderte Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Ähnlich äußerte sich Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag: „Die Forderung des Mieterbundes bringt keine einzige neue, bezahlbare Wohnung.“

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