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Justizministerium erklärt „Hass im Netz“ den totalen Krieg

Nach der Ermordung von Regierungspräsident Lübcke durch einen Rechtsextremisten will das Bundesjustizministerium hart durchgreifen. Dem „Hass im Netz“ soll der totale Krieg erklärt werden.

Nachdem man mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine Grundlage geschaffen habe, müsse dieses nun im Laufe des Jahres „weiterentwickelt“ werden, so das Bundesjustizministerium. Gerade angesichts der Hetze in den sozialen Medien nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten will man nun hart durchgreifen.

„Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Funke-Zeitungen. Soziale Netzwerke seien „verpflichtet ihre Userinnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren“. Dabei will man wohl die Betreiber dazu zwingen, selbst juristische Entscheidungen zu treffen. Dabei haben selbst Gerichte manchmal Probleme, die Grenzen zu ziehen.

Der Staatssekretär forderte auch mehr gesellschaftliche Unterstützung für Menschen, die Hassrede ausgesetzt sind. „Wir müssen uns mehr um die kümmern, die täglich Zielscheibe von Angriffen im Netz und im persönlichen Alltag werden“, sagte Billen den Funke-Zeitungen. „Bürgermeister, Journalistinnen, Bloggerinnen, Pfarrer – sie, die sich täglich für Meinungsfreiheit, Vielfalt, Rechtsstaat und Demokratie einsetzen, brauchen mehr Unterstützung.“

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Ein Kommentar

  1. Joachim Joachim 20. Juni 2019

    Hass und Hetze war der psychologische Kampfbegriff der Bolschewiken um die Gegenseite unglaubwürdig zu machen und in dieser Tradition fahren die Sozialisten fort, getreu dem Motto, was damals gut war muß heute nicht schlechter sein und die Frage ist doch erlaubt, ob sie damit mehr Porzellan zerschlagen, denn die Spaltung der Gesellschaft wird damit gefördert und eint keineswegs und wer das will macht sich mitschuldig, wenn es zum Crash kommt, unabhängig was so mittendrin passiert, das muß über die bestehenden Gesetze geregelt werden, nicht aber über einseitige linke Politik.

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