Vor der CDU-Führungsklausur an diesem Sonntag hat Linken-Chefin Katja Kipping die Partei zu einer Anti-AfD-Garantie aufgefordert.

„Die CDU muss auf ihrer Klausur eine Garantie abgeben, nach den Wahlen im Osten keinem AfD-Politiker in ein Ministeramt zu verhelfen“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Annegret Kramp-Karrenbauer ist es den Wählerinnen und Wählern in Sachsen und Thüringen schuldig, alle Zweideutigkeiten auszuräumen, die schwarz-blauen Flirts zu stoppen und eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten klipp und klar auszuschließen.“

Bleibe dieser Grundsatzbeschluss in den kommenden Tagen aus, wisse jeder, was er von der CDU zu erwarten habe, sagte Kipping: „Spätestens dann drohen uns demokratieverachtende österreichische Verhältnisse – die AKK zu verantworten hätte.“

Bartsch vor Machtkampf um Wagenknecht-Nachfolge

Den Plan von Dietmar Bartsch, die Linken-Bundestagsfraktion nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht alleine zu führen, will Katja Kipping durchkreuzen. „Als Feministin bin ich davon überzeugt, dass uns eine Doppelspitze gut zu Gesicht steht“, sagte sie der „NOZ“.

„Wichtiger als alle Ambitionen von Einzelpersonen sind jetzt das Bestreben nach gemeinsamen Lösungen und die Verständigung über die strategische Ausrichtung für die Zeit nach der Großen Koalition.“ Überdies gelte es, bei den Landtagswahlen im Osten den Aufstieg der AfD zu stoppen. „Alle, die vorne stehen und vorne stehen werden“, müssten „gemeinsam nach Lösungen suchen, die breit getragen werden“, warnte Kipping vor einem neuen Machtkampf.

Sie selbst werde nicht für die Fraktionsspitze kandidieren, legte sich Kipping fest. Sie schloss indes nicht aus, im kommenden Jahr noch einmal für den Parteivorsitz anzutreten: Die Satzung „lässt die Möglichkeit offen“, betonte sie. „Auf jeden Fall habe ich noch viel vor in dieser Partei.“

Grüne müssen in Bremen Farbe bekennen

Mit Blick auf die schwarz-grünen Sondierungen in Bremen macht sich die Linken-Chefin für ein rot-rot-grünes Bündnis stark. „Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie an der Seite der Union Klimaschutz nur vortäuschen oder mit uns mutigen Klimaschutz umsetzen wollen. Es gibt eine klare Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik links der Union. Das ist der Wählerauftrag in Bremen“, sagte Kipping.

„Basis und Wählerschaft der Grünen wollen Rot-Rot-Grün. Die Parteispitze muss jetzt Farbe bekennen. Schwarz oder rot, links oder rechts. Von Bremen können Signale für den Bund ausgehen“, ist sich Kipping sicher.

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