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Köln geht juristisch gegen Uber-Partner vor

Neuer juristischer Ärger für Uber. Erst im April hatte der US-Fahrdienstvermittler sein Angebot auch auf Köln ausgeweitet, doch schon jetzt laufen vier Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Uber-Partner wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht.

Das bestätigte eine Stadt-Sprecherin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zuvor hatte bereits das Landgericht Köln einstweilige Verfügungen gegen die Mietwagen-Unternehmen verhängt, weil diese gegen das Rückkehrrecht verstoßen hatten. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Ein Anwalt der Kölner Taxi-Vereinigung Taxi Ruf deutete gegenüber der Redaktion an, dass weitere Verfahren folgen könnten: „Wir haben andere Uber-Partner bereits abgemahnt.“ Uber arbeitet seit einiger Zeit mit professionellen Mietwagen-Unternehmen zusammen, nachdem ein erstes Angebot, bei dem Privatleute Fahrgäste befördern sollten, 2014 von Gerichten in Deutschland verboten wurde.

Erste Erfolge gegen Uber stellen sich auch ein. Nach 6 Jahren in Wien, wird sich Uber wahrscheinlich aus der österreichischen Hauptstadt zurückziehen. Im Herbst 2012 soll das neue Personenbeförderungsgesetz in Kraft treten, welches nur das Geschäftsmodell von Uber nicht mehr möglich machen soll. Uber versucht zur Zeit per Petition die Menschen zu erreichen, um so die Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen.

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