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Laschet fordert Antwort auf Macrons EU-Reformvorschläge von Berlin

Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union einzugehen.

„Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie ist eine Grundvoraussetzung für den wirksamen Schutz unserer Außengrenzen und eine einheitliche, steuerbare Asylpolitik in Europa.“

Überfällig sei zudem einen große Konferenz zur Zukunft Europas, bei der es keine Tabus geben dürfe. „Wir müssen sowohl über die Änderung bestehender Verträge als auch über neue Perspektiven gemeinsamer europäischer Politik beraten“, sagte Laschet, der in der Funktion des Kulturbevollmächtigten der Bundesrepublik nach Frankreich reist. „Da hat Macron völlig recht.“ Er hätte sich „eine engagiertere deutsche Antwort“ auf Macrons Vorschläge gewünscht, so Laschet.

„In der Öffentlichkeit wirkt es so, dass Macron Europa dynamisch voranbringt und Deutschland eher Bedenken vorträgt.“ Man müsse nicht jede Position von Macron übernehmen, „aber von seiner Leidenschaft könnten wir in Deutschland durchaus mehr haben“, sagte der Ministerpräsident. „Deutschland und Frankreich sollten sich aktuell als Motor der Erneuerung Europas verstehen.“ Laschet ging auf Distanz zum Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg aufzulösen und Brüssel als einzigen Tagungsort beizubehalten.

„Während meiner Zeit als Europaabgeordneter habe ich die Erfahrung gemacht, dass die effektivsten Arbeitswochen des Europäischen Parlament die in Straßburg sind“, sagte Laschet. „Im Übrigen ist Straßburg in den europäischen Verträgen als Parlamentssitz verankert, und Verträge kann man nur einstimmig ändern.“ Der CDU-Vize warnte davor, den Nachfolger von Jean-Claude Juncker nicht aus dem Kreis der Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu bestimmen. „Vor der Europawahl gab es das Versprechen: Die Bürger entscheiden mit ihrer Stimme, wer an der Spitze der Kommission steht“, sagte er.

„Dieses Prinzip darf nicht einfach aufkündigt werden, sonst schwächt man die europäische Demokratie.“ Spitzenkandidaten im engeren Sinne seien Manfred Weber für die Christdemokraten und Frans Timmermans für die Sozialdemokraten gewesen. „Dazu kommt vielleicht Margrethe Vestager als führende Liberale, die sich aber eigentlich nicht als Spitzenkandidatin verstand“, führte Laschet aus. „Größer ist der Kreis aus meiner Sicht nicht.“

„Wir dürfen die Grünen nicht grün überholen“

Armin Laschet hat auch seine Partei vor falschen Weichenstellungen in der Klimapolitik gewarnt. Die Union dürfe „die Grünen nicht grün überholen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen Industrieland bleiben. Wir wollen auch die soziale Frage berücksichtigt wissen.“

Laschet warb für ein „marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Bepreisung“, das eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen könne. CDU und CSU würden dazu „bis spätestens zum Herbst“ ein Modell entwickeln.

Deutschland könne Vorreiter sein bei der CO2-Bepreisung, so Laschet. In einem solchen System müsse es „gleichzeitig substanzielle Entlastungen bei der Stromsteuer und EEG-Umlage“ geben. Der Staat solle durch die CO2-Bepreisung nicht Geld verdienen. „Es geht um ein Anreizsystem, weniger CO2 zu verbrauchen.“

Zugleich erneuerte Laschet seine Warnung vor einem Linksbündnis in Deutschland. Viele bürgerliche Wähler habe irritiert, dass sich die Grünen in Bremen für eine Koalition mit der Linkspartei entschieden hätten. Auf Bundesebene, so Laschet, „wird das Gleiche passieren, wenn es rechnerisch reicht“.

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