Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Mordfall Lübcke.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich.“ Bereits am Sonntag hatte auch die Linken-Politikerin Martina Renner eine Sondersitzung des Ausschusses an diesem Mittwoch ins Gespräch gebracht.

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem RND: „Nach der Übernahme der Ermittlungen des Generalbundesanwalts erwarte ich eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Seit Jahren nehmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen. Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen“, so Strasser.

Zuvor hatte sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster angesichts der jüngsten Festnahme im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten schockiert gezeigt. „Sollte es sich tatsächlich um einen politisch motivierten Mordanschlag handeln, wäre das nicht nur ein besonders abscheuliches Verbrechen, sondern angesichts der hetzerischen Stimmung gegen das Opfer auch ein entsetzlicher Skandal“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In bestimmten bürgerlichen Milieus verschwimmen die Grenzen zum Extremismus immer stärker.“

Schuster fügte hinzu, die öffentlichen Anfeindungen gegen Lübcke müssten vor diesem Hintergrund „in jedem Einzelfall konsequent ausermittelt werden“. Dabei sei es auch wichtig, zu klären, ob der Mord die Tat eines Einzelnen gewesen sei oder nicht. Die Generalbundesanwaltschaft hatte am Morgen mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen im Fall Lübcke übernimmt. Mittlerweile gilt ein rechtsextremer Hintergrund als immer wahrscheinlicher.

Ein am Sonntag Festgenommener wird laut Medienberichterstattung diesem Milieu zugeordnet, Lübcke hatte vor seinem Tod entsprechende Drohungen erhalten.

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1 Comment

  1. Man sollte eben Deutsche nicht auffordern das Land zu verlassen wenn man dagegen ist dass wir mit Migranten geflutet werden, gell?

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