Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schnellstmöglich zentrale Meldestellen in allen Bundesländern gefordert, an die sich von Hetze und Drohungen betroffene Mandatsträger wenden können.

„Von dieser Meldestelle aus soll dann eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden, auch um dahinterstehende Netzwerke aufzudecken“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach seinen Worten muss geprüft werden, ob diese „wachsende und besorgniserregende Aggression“ als neue Form von „Cyber-Kriminalität“ einzustufen sei, auf die auch im Strafgesetzbuch reagiert werden muss.

„Wer sich für die Allgemeinheit einsetzt und damit Verantwortung für unser Land und die Demokratie übernimmt, sollte auch besonders geschützt werden“, forderte Landsberg. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Anfeindungen ausgesetzt seien, sollten diese Attacken öffentlich machen. „Auch wenn es manchmal schwerfällt, fordern wir die betroffenen Personen auf, diese Vorfälle konsequent zur Anzeige zu bringen“, sagte er.

Diese Entwicklungen könnten eine Gefahr für die lokale Demokratie darstellen, hätten ein großes Einschüchterungspotenzial und beeinträchtigten die persönliche Lebensführung der Politiker. „Im schlimmsten Fall wird daraus ein Angriff auf Leib und Leben. Dem muss der Staat viel energischer entgegentreten“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

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1 Comment

  1. Was habt ihr Pfeifen dauernd mit Demokratie und Vertrauen, welches ihr pausenlos verspielt? Ich will Meldestellen von Politikern die ungehindert ohne Kontrollen unzählige Millionen an Afrikanern dahaben wollen, und dafür Migranten-Steuer fordern, oder verlangen dass der Bürger auswandern soll, wenn er keine 500 Millionen Afrikaner in Europa haben will, gell?

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