Die konservative Werte-Union in der CDU/CSU hat eine Initiative angekündigt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union von den Mitgliedern wählen zu lassen. Die „Union der Mitte“ ist gegen eine Urwahl von CDU-Kanzlerkandidaten.

„Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung“, sagte der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der „Welt“.

Mitsch sagte, die große Koalition sei sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger gescheitert und es drohe Rot-Rot-Grün. Was Inhalte angeht, warnte Mitsch die Union: Es mache überhaupt keinen Sinn, den Themen der grünen „Ökopopulisten“ wie einer übergreifenden CO2-Steuer hinterherzulaufen.

„Die Trendwende erreichen wir erst, wenn die CDU wieder klarmacht, wofür und wogegen sie steht – notfalls in einer Minderheitsregierung unter neuer Führung, machte Mitsch klar. Deutschland und die Union bräuchten „dringend eine Politikwende für mehr innere Sicherheit, niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie eine ökologische Marktwirtschaft“.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und Sprecherin der CDU-Mitgliederinitiative „Union der Mitte“, Karin Prien (CDU), hat sich gegen die von der Werteunion geforderte Urwahl für einen CDU-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Eine Urwahl sehen die CDU-Statuten nicht vor“, sagte Prien den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Ohnehin sei eine Personaldebatte nicht angebracht. „Wir müssen über Sachthemen reden und gute Politik liefern“, so die CDU-Politikerin weiter. Man habe eine Bundeskanzlerin und man habe „eine gewählte Parteivorsitzende“, so die schleswig-holsteinische Bildungsministerin.

Sie sehe nicht, „weshalb wir uns jetzt in solche Personaldiskussionen stürzen sollten. Dass Scheingefechte um Spitzenkandidaturen nichts bringen, zeigt die SPD seit vielen Jahren“, sagte Prien den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Unterstützt wird sie in dieser Position von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Dieser hatte in der „Welt am Sonntag“ als „Erfolgsrezept“ der CDU in der Kanzlerschaft Merkels bezeichnet, Probleme pragmatisch zu lösen und Bürger über die Stammwählerschaft hinaus anzusprechen. „Ich teile die Auffassung von Herrn Laschet“, sagte Prien.

„Es ist das Verdienst Angela Merkels, die CDU modernisiert zu haben. Sie hat die Partei für eine breite Wählerschaft in der Mitte geöffnet“, so Prien. Dies sei „das einzige Rezept, um eine Volkspartei zu bleiben und Ergebnisse jenseits der 30 Prozent zu erreichen“.

Sie traue Annegret Kramp-Karrenbauer die Weiterführung dieses Kurses zu. „Wir haben sie aus guten Gründen als Parteivorsitzende gewählt.

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