FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet.

„Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler“, sagte Lindner den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Kosten und Nutzen hätten nie in einem angemessenen Verhältnis gestanden.

„Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen“, so der FDP-Chef weiter. Zuvor hatte der EuGH entscheiden, dass die Pkw-Maut gegen das EU-Recht verstößt. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Mitgliedsländern gezahlt werden soll.

Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Die Maut, das Prestige-Projekt der CSU, die seit Jahren den Bundesverkehrsminister stellt, sollte von Oktober 2020 an auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

Auch die Grünen kritisieren CSU

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert. „Die Pkw-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt“, sagte Özdemir den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Die Idee sei „Schwachsinn“ gewesen, die Umsetzung „Pfusch und jetzt hat der EuGH die Notbremse gezogen“, so der Grünen-Politiker weiter. Mit der Maut hätten CSU-Verkehrsminister maximalen Schaden angerichtet. „Sie haben ein ganzes Ministerium jahrelang lahm gelegt, statt sich um das drängende Zukunftsthema Verkehrswende zu kümmern“, sagte Özdemir.

Schon jetzt koste die Maut Unmengen Steuergeld und werde höchstwahrscheinlich Entschädigungsforderungen nach sich ziehen. „Die CSU zeigt mit der Maut, wie man das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik verspielt“, so der Grünen-Politiker weiter.

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