Zur Vorbereitung der inzwischen gestoppten Einführung der Pkw-Maut sind im laufenden Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund eine Million beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Die Gesamtausgaben für Personal, Sachmittel und Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut hätte das Verkehrsministerium für das laufende Jahr zuvor auf rund 11,6 Millionen Euro beziffert. Die Personalkosten für das laufende Jahr seien zunächst mit 1,3 Millionen Euro angegeben worden, heißt es in der Antwort weiter.

Grünen-Verkehrspolitiker Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe zu verantworten, dass die Maut für den Steuerzahler zu einem teuren Fiasko werde, sagte Kühn. Die Personalkosten allein für dieses Jahr zeigten, welche Dimensionen das Projekt angenommen hätte. „Wir können froh sein, dass der Europäische Gerichtshof das Stammtischprojekt der CSU gestoppt hat“, so der Grünen-Verkehrspolitiker weiter.

„Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen dürfen die bereits besetzten Stellen für die für Pkw-Maut aber nicht einfach gestrichen werden. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten in den chronisch unterbesetzten Bereichen Radverkehrsförderung und Schienenverkehr eingesetzt werden“, sagte Kühn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

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