Vor der CDU-Sonderklausur hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seine Partei zu einer Kurskorrektur aufgerufen.

Die CDU habe „junge Menschen verprellt“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Beispiele nannte er die Debatte über Uploadfilter im Netz und den Umgang mit der Kritik des YouTubers Rezo.

Die CDU müsse sich „breiter aufstellen und junge Gesichter aufbauen, die glaubhaft für Klimaschutz oder Politik im Netz stehen“. Statt mit der Vergangenheit zu hadern müsse die Union Zukunftsthemen besetzen. Zugleich warnte Hans die Koalitionspartner Union und SPD davor, auf Wahlniederlagen mit immer neuen sozialen Versprechungen zu reagieren.

Staatliche Mittel müssten „zielgerichtet nach Bedürftigkeit eingesetzt werden“. Dies gelte für die Grundrente genauso wie für die Mittel für Strukturwandel und gleichwertige Lebensverhältnisse. Hans wörtlich: „Den bedürftigen Osten gibt es nicht – genauso wenig wie den reichen Westen.“

Der Regierungschef betonte: „Den Zustrom für populistische Parteien werden wir nicht stoppen können, wenn wir der Versuchung erliegen, deren übertriebene Zukunftsangst und deren negative Sicht der Dinge mit immer neue Wohltaten aufzulösen. Gerade die Ergebnisse im Osten zeigen, dass der AfD so nicht zu begegnen ist.“ Die Koalitionsparteien müssten „verhindern, dass wir zu einer gespaltenen Nation werden“.

CDU hat ihren Markenkern verwässert

Der scheidende Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, hat beklagt, die Union habe in den letzten zehn Jahren einen schleichenden Prozess erlebt, der ihren Markenkern verwässert habe. „Das sehe ich als Markenartikler höchst kritisch. Wenn ich eine Marke nicht mehr klar definieren kann, wird sie beliebig. Die Gefahr sehe ich für die CDU“, sagte der Keksfabrikant der „Rheinischen Post“.

Früher habe es mit Alfred Dregger und Norbert Blüm Persönlichkeiten gegeben, die den rechten und den linken Flügel der Partei abgedeckt hätten. „Das gibt es heute nicht mehr. Eine breit aufgestellte Volkspartei wie die CDU wäre aber gut aufgestellt, wenn sie authentische Persönlichkeiten hätte, die für bestimmte Bereiche kompetent sind.“

Union und SPD beherzigten die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft zu wenig. „Diese große Koalition hat alle unsere Befürchtungen bestätigt, ja sogar übertroffen.“

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