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SPD will Merkel bei Rüstungsexporten unter Druck setzen

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt.

„Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der entsprechende Satz aus dem Koalitionsvertrag müsse „ohne Wenn und Aber gelten“. Mützenich äußerte Bedauern, dass Kanzlerin Angela Merkel in den Koalitionsgesprächen auf mehr Spielraum für Waffenexporte beharrt habe.

„Gerade in Saudi-Arabien hat sich seit der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggis nichts verändert“, sagte der SPD-Politiker. Die Sonderermittlerin beim UN-Menschenrechtsrat habe auf die Verwicklungen des Kronprinzen aufmerksam gemacht.

„Auch daran werde ich die Bundeskanzlerin erinnern, wenn es das nächste Mal um die Verlängerung des Exportstopps nach Saudi-Arabien geht“, sagte Mützenich. Die vorgegebene Linie des kommissarischen Fraktionschefs schließt deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate bei Regierungsbeteiligung der SPD aus.

Aktuell sind die Exporte bis September ausgesetzt, dann muss die Bundesregierung neu über das Thema verhandeln. Der Exportstopp ist für Deutschland außenpolitisch heikel, da er auch europäische Gemeinschaftsprojekte umfasst, die unter französischer oder britischer Federführung laufen.

Mützenich machte klar, dass er auch auf dieser Ebene eine harte Linie verfolgen wolle. „Innerhalb der EU haben wir bereits klare Regelungen gefunden, daher können wir in der Frage der Rüstungsexporte gegenüber Großbritannien und Frankreich auch selbstbewusst auftreten“, sagte er de, RND. „Es wäre für alle in Europa gut, wenn wir viel stärker Zurückhaltung bei Waffenexporten üben würden – insbesondere in Konfliktgebiete.“

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